Apotheken, Mindestlohn, Maut: Das ändert sich im Oktober 2015

gesetze oktober 2015

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Das sind die Gesetzesänderungen, die im Oktober 2015 in Kraft treten

Alles neu macht der Oktober! Diese Gesetze sind neu oder ändern sich ab heute. Von Mindestlohn, Maut, Apotheken - das ändert sich ab heute.

Apotheken: Online wird jetzt besser geprüft

Immer mehr Menschen nutzen Online-Apotheken - und immer mehr Betrüger wittern dadurch ein lukratives Geschäft. Darum ist für Online-Apotheken ab sofort EU-weit ein Prüflogo Pflicht: Das Emblem wird Online-Händler und -Apotheken kennzeichnen, die als qualifiziert und vertrauenswürdig gelten und nach dem jeweiligen nationalen Recht Medikamente im Internet verkaufen dürfen.

Das Logo zeigt ein weißes Kreuz auf grün gestreiftem Grund. Teil des Logos ist außerdem die Flagge des Landes, in dem der Händler seinen Sitz hat. Wer auf das Logo klickt, wird auf die Internetseite der jeweiligen nationalen Arzneimittelbehörde weitergeleitet.

Maut: Auch kleinere Lastwagen sind jetzt mautpflichtig

Nicht mehr nur die ganz großen müssen zahlen. Auch Lastwagen aus dem In- und Ausland ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen sind jetzt mautpflichtig, nicht mehr nur die ab 12 Tonnen.

Das trifft jetzt vielleicht nicht jeden von uns direkt, solange wir keine LKW-Fahrer sind, aber zum Beispiel beim nächsten Umzug mit einer Umzugsfirma könnte uns das betreffen.

Außerdem wird der Mautsatz jetzt anders berechnet: Neben der Schadstoffklasse gibt es vier statt bisher zwei Achsklassen. Dadurch erwartet der Bund Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro pro Jahr, die für den Straßenbau eingesetzt werden sollen.

Zusätzlich wurde das Netz erweitert: So gilt die Lkw-Maut jetzt auf etwa 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraßen.

Mindestlohn: Lohnregelungen in der Pflege und der Abfallwirtschaft

Für Beschäftigte in der Pflegebranche oder in der Abfallwirtschaft gilt ab sofort ein Mindestlohn. Auch Betreuungskräfte von dementen Personen in Pflegebetrieben, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte erhalten einen Mindestlohn von 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten.

Dieser Lohn wird sich noch erhöhen: In zwei weiteren Schritten wird er bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten angehoben.

Ein guter Anfang, doch wir hoffen, dass hier noch lange nicht Schluss ist bei den Bemühungen, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Wir sind uns sicher: Möglichkeiten gibt es noch eine Menge.

Auch in der Abfallwirtschaft gibt es jetzt gerechteren Lohn: Hier bekommt jeder ab sofort, egal ob Ost- oder Westdeutschland, mindestens 8,94 Euro brutto pro Stunde. Das gilt für alle Beschäftigte von Entsorgern, Straßenreinigungs- und Winterdiensten.

Effzienzlabel für Autos: Wie viel verbraucht mein neuer Wagen?

Wer sich ein Auto kaufen, leasen oder mieten möchte, wird jetzt besser über dessen Verbrauch informiert. Denn das Effizienzlabel für Autos muss jetzt auch die Kraftstoffkosten beinhalten.

Bisher stand auf diesen Effizienzlabels nur der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Autos, jetzt sollen auch die jährlichen Kosten für Kraftstoff darauf stehen.

Und woher wissen die Autohändler, wie viel der Kraftstoff kostet? Sie gehen dabei von einer Liste aus, die das Bundeswirtschaftsministerium einmal im Jahr herausgibt. Die Preise für Kraftstoffe und weitere Energieträger werden regelmäßig im Juni eines Jahres aktualisiert, um der Preisentwicklung gerecht zu werden.

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