Arbeitsrecht: Sieben verblüffende Urteile

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Vorsicht: Arbeitnehmer sind beim Mittagessen in der Kantine nicht versichert!
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Es gibt nichts, das es nicht gibt

Über viele Gerichtsurteile können wir einfach nur den Kopf schütteln. Vor allem, wenn es um den Bereich des Arbeitsrechts geht.

 

Lohnkürzung bei Verspätung

 

Sie sind in den Stau geraten? Auf der Straße war Glatteis? Ganz egal, wenn Sie zu spät zur Arbeit kommen, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen die verlorene Zeit theoretisch von Ihrem Lohn abziehen. Rein rechtlich betrachtet trägt der Arbeitnehmer die Verantwortung dafür, seinen Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, darf der Chef Konsequenzen ziehen - auch im Hinblick auf Ihr Gehalt.

 

Private Elektrogeärte sollten nur mit Erlaubnis genutzt werden

 

Egal, ob es sich um die Kaffeemaschine, den Wasserkocher, das Handyladegrät oder den Ventilator handelt. Wenn Sie den Stromanschluss in Ihrem Büro für ein privates Elektrogerät nutzen möchten, sollten Sie dies unbedingt vorher mit Ihrem Arbeitgeber absprechen. Tun Sie dies nicht, kann Ihr Chef Sie aufgrund des zusätzlichen Stromverbrauchs nicht nur abmahnen, sondern auch kündigen. Entscheidend ist vor Gericht allerdings der finanzielle Schaden, der für das Unternehmen entsteht. Vor dem Arbeitsgericht landeten bereits Fälle, wie die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund eines Stromverbrauchs im Wert von 0,014 Cent. Diese war letztendlich nicht haltbar. Allerdings musste der Angestellte erst vor Gericht ziehen, um dies auch wirklich belegen zu können.

 

Farn, Palme und Co. können verboten werden

 

Natürlich machen Grünpflanzen ein Büro schöner und gemütlicher. Wenn Ihr Chef aber keine Pflanzen duldet, müssen Sie sich daran halten. Als Grund für das Verbot kann die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes im Büro aufgeführt werden. Auch Allergien von Kollegen sind laut geltendem Arbeitsrecht haltbare Gründe, um Pflanzen im Büro zu verbieten.

 

Beim Mittagessen sind Sie nicht versichert

 

Viele werden sich noch an das kuriose Urteil aus dem Jahr 2012 erinnern. Ein Arbeitnehmer verklagte seine Firma, weil sie ihm keinen Versicherungsschutz in der Mittagspause zugestehen wollte. Der Mann war in der Betriebskantine auf Salatsoße ausgerutscht und hatte sich beide Ellbogen gebrochen. Das Urteil des Landessozialgerichts in Baden-Württemberg überraschte: Dieses gab dem Arbeitgeber recht. In der Mittagspause sind Arbeitgeber demnach nicht versichert, da die Nahrungsaufnahme eine private Tätigkeit ist.

 

Der Gang zur Toilette ist ebenfalls Privatsache

 

Das entschied das Verwaltungsgericht in München. Ein Polizist hatte sich auf der Arbeit in der Toilettentür die Finger eingeklemmt. Der Fall wurde allerdings nicht als Dienstunfall anerkannt. Daraufhin klagte der Mann und scheiterte. Während er auf dem Weg zur Toilette noch versichert sei, ist er es in dem Moment, in dem er die WC-Räume betritt, nicht mehr. Wie das Mittagessen ist nach dem Arbeitsrecht auch der eigentliche Toilettengang Privatsache.

 

Zur Toilette können Sie so oft wie nötig

 

Zwar ist es Privatsache, wenn Sie sich erleichtern. Dafür dürfen Sie aber so häufig zur Toilette gehen, wie Sie möchten. Das entschied das Arbeitsgericht in Köln. Der Hintergrund ist folgender. Ein Inhaber einer Kanzlei hatte über einen begrenzten Zeitraum hinweg die Toilettengänge seiner angestellten Rechtsanwälte dokumentieren lassen. Im Fall eines Mitarbeiters, der zu viel Zeit auf dem WC verbrachte, kürzte der Chef den Lohn. Der Angestellte zog vor Gericht und gewann. Dem Anwalt sei keine Arbeitsverweigerung vorzuwerfen. Es sei sein Recht, auf Toilette gehen zu können.

 

Sehr überpünktliche Arbeitnehmer sind nicht versichert

 

Eigentlich können wir doch nichts falsch machen, wenn wir früher zur Arbeit fahren oder? Falsch gedacht! Das sagt zumindest das Arbeitsrecht. Wer sich mehr als zwei Stunden früher auf den Weg zur Arbeit macht, ist nicht versichert. Sollte es auf dem Weg zur Arbeit zu einem Unfall kommen, würde die Berufsgenossenschaft nicht zahlen.

Ab wann muss ich ein Attest einreichen? Darf mein Arbeitgeber mich kontrollieren? Hier finden Sie weitere Tipps und Informationen zum Thema Arbeitsrecht .

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