Behördenwillkür - gibt es nun Schadenersatz?

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Die Mühlen der Justiz
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Renate B. hat vom Vater ein Haus geerbt. Bevor sie es verkaufen will, beantragt sie bei der Baubehörde die Erlaubnis zur Sanierung. Aber die lässt auf sich warten. Deshalb springt ein potenzieller Käufer ab. Renate verliert viel Geld - und verklagt den Staat.

Das Erbe ihres Vater half Renate B. nur wenig über die Trauer hinweg. Im Testament wurde ihr das Haus zuerkannt, in dem sie aufgewachsen war und das ihr Vater zuletzt allein bewohnte. "Dieses Erbe wird mir noch viel Arbeit machen", schwante ihr.

Das stimmte, denn ein Schmuckstück war es nicht. Das Haus musste komplett saniert werden. Da sie selbst mit ihrer Familie ein Eigenheim bewohnte, wollte Renate das Erbe verkaufen. Sie hatte auch bereits einen Kauf-Interessenten, der das Objekt für 280.000 Euro übernehmen wollte - wenn ein paar Umbauten erledigt waren. Weil dazu auch ein direkter Zugang vom Haus zur angrenzenden Garage gehören sollte, stellte Renate bei der Baubehörde einen Antrag.

Erst nach vier Monaten kam die Antwort.

Renate müsse erst bestimmte Auflagen erfüllen. Sofort nahm sich Renate einen Architekten, besprach mit ihm die nötigen Änderungen. Und schon nach wenigen Tagen wurde der Antrag neu eingereicht. Aber Behördenmühlen mahlen langsam ...

Das Verfahren zog sich über Monate hin. Zweimal musste Renate den vereinbarten Übergabetermin verschieben. Schließlich sprang deshalb der ursprüngliche Interessent ab. Renate fand zwar einen anderen Käufer. Aber der wollte nun nur noch 240 000 Euro für das mittlerweile sanierte Haus zahlen.

"An meinem Verlust von 40 000 Euro ist nur die Behörde schuld", schimpfte Renate. Die Behörde sah das natürlich anders und meinte, sie hätte nicht gebummelt, sondern nur "gewissenhaft" geprüft. "Das hätte aber nicht so lange dauern dürfen", protestierte Renate und zog vor Gericht: Sie fordert 40 000 Euro Schadenersatz.

Wie würden Sie entscheiden?

Stellen Sie sich vor, Sie müssten hier als Richter urteilen. Liegt für Sie dann ein Behördenversagen vor? Darf sich ein Standardverfahren monatelang hinziehen? Und muss man sich dies als Bürger gefallen lassen? Hat man alle Nachteile aus der Beamtenbummelei einfach so hinzunehmen? Oder ist der Staat in der Pflicht, schnellstmöglich zu arbeiten - gerade wenn er sich das Genehmigungsrecht vorbehält? Und soll er dann für Nachteile durch Verzögerungen haften? Wie lautet Ihre Entscheidung?

So urteilte der Richter

Renate hatte Erfolg. Denn bei einer pflichtwidrigen Verweigerung oder Verzögerung einer beantragten Baugenehmigung haftet das Bauamt. Die Behörde konnte sich nicht darauf berufen, dass eine Prüfung auch mal erheblich länger dauern kann. Antragsteller müssen davon ausgehen können, dass die Bauaufsicht in angemessener Frist über Anträge entscheidet. Bei nicht sehr schwierigen Bauvorhaben innerhalb von drei Monaten. Da die Frist klar überzogen wurde, erhielt Renate vollen Schadenersatz (Bundesgerichtshof, III ZR 62/07 - 10/07).

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