Betreuungsgeld gekippt - was heißt das für Familien?

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Fast eine halbe Million Familien sind von der Änderung betroffen
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Gericht entscheidet gegen Betreuungsgeld: Die Folgen

Fast eine halbe Million Familien in Deutschland bekommt Betreuungsgeld. Jetzt sagt Deutschlands höchstes Gericht. Das geht so nicht. Die Gründe - und wie es jetzt mit dem Betreuungsgeld weitergeht

Es war ein harter Kampf, es einzuführen und es blieb bis zuletzt unbeliebt, zumindest bei den meisten Politikern: das Betreuungsgeld. Die CSU aus Bayern setzte vor zwei Jahren durch, dass Familien 100 Euro im Monat vom Staat bekommen. Wenn sie ihre ein und zwei Jahre alten Kinder NICHT in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung bringen. Seit August vergangenen Jahres waren es sogar 150 Euro im Monat. 455.000 Familien bekommen im Moment Betreuungsgeld.

Noch. Denn jetzt hat das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, entschieden: Das Betreuungsgeld hätte so nie eingeführt werden dürfen und muss deshalb gestoppt werden.

Warum ist Schluss mit dem Betreuungsgeld?

Das Gericht erklärt den Stopp so: Es hatten sich mit den Bundespolitikern 2013 schlichtweg die Falschen um die Regelung gekümmert. Denn alles rund um Soziales liegt normalerweise in den Händen der Länder. Der Bund wäre nur ausnahmsweise für Zahlungen rund um Kinderbetreuung zuständig, wenn es die Lage für Familien in ganz Deutschland gerechter machen möchte – "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" heißt das offiziell.

Das, urteilten jetzt die Richter, sei im Fall des Betreuungsgeld nicht nachzuweisen. Die Nachfrage im Osten liegt mit knapp 30.000 unterstützen Familien weit unter den Zahlen, wie oft das Betreuungsgeld in Westdeutschland gezahlt wird, nämlich ungefähr 425.000 mal. Außerdem haben nur 5,4 Prozent Männer diese angeblich familienfreundliche Leistung bezogen, dagegen 94,6 % der Frauen. Eine gesellschaftlich gerechte Verteilung sähe wohl tatsächlich anders aus.

Warum ist das Betreuungsgeld so umstritten?

Das Betreuungsgeld hatte von vorne herein viele Gegner. Die CSU hatte es durchsetzen können, weil sie Eltern nicht benachteiligen wollte, die Kinder trotz Anspruchs auf einen Krippenplatz zu Hause betreuuen. Die beiden wichtigsten Gegenargumente:

- Eltern aus sozial schwachen Schichten und mit Migrationshintergrund sollten eigentlich gerade ihre Kinder durch professionelle Betreuung zusätzlich fördern. Das Betreuungsgeld belohnte aber gerade, dass solche Kinder nicht in Kitas und Kindergärten angemeldet wurden.

- Das Betreuungsgeld trage nichts dazu bei, eine ernsthafte Gleichberechtigung in Familien zu fördern. Überkommene Rollenmuster wie "Mama bleibt zu Hause" würden sogar zusätzlich belohnt.

Zu diesen beiden Argumenten hat das Gericht übrigens nichts gesagt, der Stopp war eher eine formale Entscheidung.

Was mache ich, wenn ich bis jetzt Betreuungsgeld bekommen habe?

Keine Sorge, das Betreuungsgeld bricht nicht von heute auf morgen weg, das geht gar nicht. Auch einer der Richter wies darauf hin, dass keiner befürchten müsse, dass die Zahlungen sofort eingestellt werden. Die Bundesländer und ihre Behörden müssen jetzt nach dem Urteil entscheiden, wie lange sie das Geld weiter zahlen. Im besten Fall bleibt es dabei, dass die Maximaldauer von 22 Monaten, wenn sie einmal bewilligt war, auch zu Ende gezahlt wird. Am besten erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Stadt oder Gemeinde, wie es jetzt bei Ihnen weitergeht, da das überall unterschiedlich geregelt werden kann. So hat Horst Seehofer von der CSU für Bayern schon angekündigt, dass das Betreuungsgeld in diesem Bundesland auf jeden Fall bleibt.

Was passiert jetzt stattdessen mit dem Geld?

Für dieses Jahr ist damit im Bundeshaushalt Geld übrig. 900 Millionen Euro waren für das Betreuungsgeld dort eingeplant. Wofür die jetzt ausgegeben werden, bleibt abzuwarten. Manuela Schwesig, die Familienministerin (SPD) möchte das Geld sinnvollerweise in mehr Krippenplätze und bessere Kinderbetreuung stecken. Ob die CDU und vor allem die CSU das mitmacht, werden wir sehen. Gerechter für alle wäre das allemal.

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