Neue GesetzeDas ändert sich zum 1. August 2016

Gesetze: Das ändert sich ab dem 1. August 2016
Ab August 2016 treten neue Gesetze in Kraft
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Inhalt
  1. Freie Routerwahl
  2. Höherer Mindestlohn im Elektrohandwerk
  3. Hartz IV Regeländerung
  4. Bafög-Erhöhung
  5. Änderung im Maßregelvollzug
  6. Höhere Förderungen für Weiterbildungen

Auch ab dem 1. August treten wieder neue Gesetze in Kraft. Here we go:

Freie Routerwahl

Ab August kann sich jeder seinen Router selbst aussuchen. Die Provider sind verpflichtet, dir notwendigen Daten und Informationen kostenfrei an ihre Kunden auszuhändigen. Allerdings: Ist dann am gewünschten Router etwas defekt, muss der Router-Hersteller kontaktiert werden. Der Provider haftet dafür nicht.

Höherer Mindestlohn im Elektrohandwerk

Der Mindestlohn wird schrittweise angehoben – zumindest im Elektrohandwerk. In den alten Bundesländern steigt er von 10,10 Euro auf 10, 35 Euro, in den neuen Bundesländern von 9,35 Euro auf 9,85 Euro.

Hartz IV Regeländerung

Für Arbeitslose stehen ab dem 1. August folgende Veränderungen an:

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden jetzt für zwölf Monate bewilligt (bis jetzt nur sechs Monate)
  • Langzeitarbeitslose dürfen 1-Euro-Jobs für drei Jahre ausüben
  • Auszubildende können mit Arbeitslosengeld II aufstocken – auch, wenn sie schon Fördergelder erhalten

Bafög-Erhöhung

Der Bafög-Satz für Studenten und Schüler steigt um mindestens 7 Prozent an. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, kann bis zu 9,7 Prozent mehr erhalten. Der Höchstsatz beträgt 735 Euro. Zudem bekommen zusätzliche rund 110.000 Studenten und Schüler das Recht auf Bafög. Der Grund: Die Einkommensfreibeträge der Eltern steigen ab August an.

Wer Meister-Bafög (diejenigen, die dich zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden lassen) bezieht, darf ebenfalls mit einer Erhöhung rechnen.

Änderung im Maßregelvollzug

Gilt ein Täter vor Gericht als „vermindert schuldunfähig“ oder „vollständig schuldunfähig“, kommt er in der Regel in den sogenannten Maßregelvollzug, also in die Psychiatrie. Bislang mussten die Täter dort lange Zeit verweilen. Ab August kann sich das ändern. Die Sicherheitsverwahrung solcher Täter soll nun regelmäßig überprüft werden, alle zwei bzw. drei Jahre. Überprüfen soll es ein Gutachter, aber nicht derselbe, der schon beim Gerichtsverfahren des Täters dabei war.

Parallel dazu sollen die Qualifikationsanforderungen der Gutachter erhöht werden.

Höhere Förderungen für Weiterbildungen

Künftig soll es Prämien für absolvierte Prüfungen geben – jedenfalls für Beschäftigte, die ihren Berufsabschluss nachholen. Und: Wer in einem kleinen oder mittelgroßen Betrieb arbeitet, bekommt Zuschüsse, wenn er sich außerhalb der Arbeitszeit weiterbildet.

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