Neue GesetzeDas ändert sich zum 1. Juli 2016

 Im Juli 2016 treten neue Gesetze in Kraft
Im Juli 2016 treten neue Gesetze in Kraft
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Inhalt
  1. Renten steigen!
  2. Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt!
  3. Elektroschrott-Rückgabe im Handel möglich!
  4. Mallorca führt Übernachtungssteuer ein!
  5. Flüchtlinge erhalten Deutschkurse!
  6. Internet-Verträge werden erleichtert!
  7. Erbschaftsreform ist nun gültig!
  8. Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte!

Welche Gesetze ab Juli in Kraft treten

Wie so oft am 1. eines Monats, ändert sich auch am 1. Juli 2016 einiges für uns. Was dich ab jetzt erwartet:

Renten steigen!

Es ist die größte Rentenerhöhung seit über 20 (!) Jahren: In alten Bundesländern steigt die Rente um 4,25 Prozent, in neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent.

Grund dafür sind höhere Löhne, die das Statistische Bundesamt belegte. Die Renten werden an sie angepasst.

Übrigens: An der Rentenversicherung ändert sich nichts. Die Beiträge werden weiterhin 18,7 Prozent betragen.

Wurde auch langsam Zeit...

Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt!

Die Höchstgrenze für den Kinderzuschlag steigt von 140 auf 160 Euro pro Monat. Das gilt für jedes im Haushalt lebendes Kind bis zu einem Alter von 25 Jahren.

Diesen Zuschlag erhalten Familien, die zwar die eigenen Lebenshaltungskosten bestreiten können, aber dessen Einkommen nicht für spezielle Kinderbedürfnisse ausreichen.

Bei der zuständigen Familienkasse kann der Zuschlag schriftlich beantragt werden.

Gute Entscheidung!

Elektroschrott-Rückgabe im Handel möglich!

PC, Fernseher, Geschirrspüler, Trockner, Waschmaschine und, und, und... Bis jetzt mussten wir die kaputten Geräte auf den Bauhof fahren - spätestens ab dem 24. Juli können wir sie bequem bei einem Elektronikhändler abgeben, dessen Laden mindestens 400 Quadratmeter groß ist.

Diese Händler sind ab nun verpflichtet, unsere kaputte Großelektronik gratis anzunehmen. Einen Haken gibt's bei der Sache allerdings: Ist das Gerät über 25 Zentimeter (Seitenlänge) groß, müssen die Händler das Gerät nur annehmen, wenn wir ein ähnliches Produkt bei ihnen kaufen.

Bei kleinen Geräten (bis 25 cm) sind die Händler dagegen zu jeglicher Annahme verpflichtet.

Wie praktisch!

Mallorca führt Übernachtungssteuer ein!

Pro Person und Nacht müssen wir ab dem 1. Juli zwischen 25 Cent und 2 Euro draufzahlen, wenn wir in einem Hotel auf "Malle" übernachten. Schuld daran ist das Parlament der Balearen, das dieses Gesetz durchgewunken hat.

Immerhin sind Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren von dieser Steuer befreit.

Na immerhin etwas....

Flüchtlinge erhalten Deutschkurse!

Flüchtlinge, die eine gute Aussicht auf Bleiberecht in Deutschland haben, bekommen ab dem 1. Juli eine Sprachförderung. Die Kurse bauen auf den Integrationskursen auf.

Auch deutsche Staatsangehörige mit Migratonshintergrund und andere EU-Bürger können nun berufsbezogene Sprachkurse belegen. Finanziert werden die Kurse vom Bund.

Gut so!

Internet-Verträge werden erleichtert!

Dank einer EU-Verordnung wird es ab dem 1. Juli einfacher, Verträge per PC, Tablet und Smartphone abzuschließen. Konkreter: Die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften sind nun vereinheitlicht.

Ähm....ok. Einfacher halt...

Erbschaftsreform ist nun gültig!

Am 8. Juli stimmt der Bundesrat über die Erbschaftssteuer ab. Dann werden Unternehmenserben sieben Jahre auf diesbezügliche Steuerzahlungen verzichten (wenn sie Firma und Arbeitslätze erhalten).

Allerdings wird ab jetzt strenger geprüft, ob die Erben großer Betriebe mit einer Erbschaft ab 26 Millionen Euro nicht einen Teil der Steuer aus privater Tasche zahlen können.

Kann man machen...

Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte!

Wer sich in der der DDR in den Jahren 1978 bzw. 1979 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt hat, bekommt dafür eine Entschädigung. Die steigt ab dem 1. Juli um 4,25 Prozent an. Der Anstieg erntspricht der Rentenerhöhung der alten Bundesländer (s. Punkt 1).

Die Entschädigungshöhe beträgt bis zu 1261 Euro im Monat - je nach Schweregrad der Erkrankung.

Das ist ja wohl das Mindeste!

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