Neue GesetzeDas ändert sich zum 1. November 2016

Neue Gesetze: Das ändert sich zum 1. November 2016
Zum 1. November 2016 treten neue Gesetze in Kraft
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Inhalt
  1. Milch wird teurer
  2. Auszugsbescheinigung entfällt
  3. Transplantations-Register: Optimierung der Organspende
  4. Flüchtlinge und Asylsuchende werden besser registriert
  5. Terrorabwehr: mehr Rechte für Polizisten
  6. TIPP: Kfz-Versicherung und Steuerklasse wechseln

Folgende Gesetze treten ab dem 1. November 2016 in Kraft:

Milch wird teurer

H-Milch wird ab dem 1. November um mindestens 10 Cent (maximal 15 Cent) pro Liter  teurer. Zurzeit liegt der Durchschnittspreis von Milch bei 53 Cent pro Liter - viel zu wenig für die Milchbauern.

Auszugsbescheinigung entfällt

Vor genau einem Jahr, am 1. November 2015, mussten Vermieter sich nicht nur den Einzug in eine Wohnung bestätigen lassen, sondern auch den Auszug. Mit dieser Vermieterbescheinigung (auch: Wohnungsgeberbestätigung) sollen Scheinanmeldungen vermieden werden. Wer diese Bescheinigung nicht ausgestellt hat, musste ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zahlen.

Ab dem 1. November 2016 entfällt die Auszugsbescheinigung. Ab jetzt sind die Vermieter nur noch dazu verpflichtet, Mietern den Einzug zu bestätigen. Der Grund für den Rückzug: Die Auszugsbescheinigung trägt nicht dazu bei, Scheinanmeldungen zu verhindern - der Verwaltungsaufwand war dagegen hoch.

Die Einzugsbescheinigung ist immer noch Pflicht. Hier geht's zur pdf-Vorlage.

Transplantations-Register: Optimierung der Organspende

Ab dem 1. November gibt es in Deutschland ein Transplantations-Register, in dem die Daten von verstorbenen Organspendern, den Organempfängern sowie von Lebensspendern anonym zentral erfasst werden. Mit Hilfe des Registers soll es auch möglich sein, für den Organempfänger das passendste Spenderorgan zu finden.

Für das Register sind die Bundesärztekammer, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutschen Krankenhausgesellschaft zuständig.

Aus Datenschutzgründen sollen dabei, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, sowohl der Organspender als auch der -empfänger über die Verwendung ihrer Daten selbst bestimmen können, das heißt: Sie müssen einwilligen, bevor ihre Daten in dem Register gespeichert werden.

Flüchtlinge und Asylsuchende werden besser registriert

Das im Februar beschlossene Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG) besteht aus vielen einzelnen Gesetzen, von denen einige schon in Kraft getreten sind. Ab November treten weitere Untergesetze in Kraft.

Ab nun werden Daten von Asylsuchenden und Flüchtlingen "unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung" sofort an die Meldebehörden übermittelt. Dort werden sie in einem Ausländerzentralregister gespeichert.

Weitere Gesetzesänderung ab November: Auf den Gesundheitskarten der Flüchtlinge wird ihr Status gekennzeichnet.

Terrorabwehr: mehr Rechte für Polizisten

Schon im Sommer trat das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft. Seitdem sind Polizeibehörden, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden besser vernetzt, sodass sie leichter Daten austauschen können, die der Terrorabwehr dienen.

Ab November dehnt sich der Datenaustauch aus. Ab jetzt können die Behörden nicht nur Daten miteinander austauschen, um Terror abzuwehren, sondern auch, um Terrorismusfinanzierung aufzudecken, zu verhüten oder dagegen zu ermitteln. Dafür bekommen die Behörden nun einen Zugang zum Visa-Informationssystem der EU - ein System, das alle Daten zu den von EU-Ländern ausgestellten Kurzzeitvisa enthält.

Überprüfen z.B. Polizisten eine Person, können sie nun jederzeit in dem Visa-System nachschauen, ob die Person dort registriert ist oder ob es sich z.B. um einen illegalen Einwanderer handelt.

TIPP: Kfz-Versicherung und Steuerklasse wechseln

Wer zum Jahreswechsel seine Kfz-Versicherung oder Steuerklasse wechseln möchte, sollte es bis zum 30. November tun. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat bis zum Jahresende.

Gerade jetzt in der "Wechselsaison" senken viele Versicherer ihre Preise. Manchmal lohnt es sich auch schon, seiner Versicherung nur mit einer Kündigung zu drohen, um einen Treuerabatt heraus zu handeln.

Auch seine Steuerklasse sollte man im Laufe des Monats beim zuständigen Finanzamt wechseln, z.B. im Fall einer Hochzeit oder eingetragener Lebenspartnerschaft.

Hier geht's zu den Gesetzesänderungen der letzten Monate:

Neue Gesetze seit Oktober 2016

Neue Gesetze seit September 2016

Neue Gesetze seit August 2016

Neue Gesetze seit Juli 2016

 

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