Neue GesetzeDas ändert sich zum 1. Oktober 2016

Neue Gesetze: Das ändert sich zum 1. Oktober 2016
Auch zum 1. Oktober 2016 treten neue Gesetzesänderungen in Kraft
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Inhalt
  1. Neue Vorgaben bei (Arbeits-)Verträgen
  2. EinsPlus und ZDFkultur schalten ab
  3. Anspruch auf Medikationsplan

Diese Gesetzesänderungen treten ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft:

Neue Vorgaben bei (Arbeits-)Verträgen

Standardisierte Arbeitsverträge enthalten sogenannte Abschlussklauseln, in denen z.B. der Überstundenausgleich geregelt ist. Diese Klauseln legen die Fristen fest, wann diese Ansprüche verfallen - in der Regel, wenn der Arbeitnehmer sie nicht in der vertraglich festgelegten Frist schriftlich (Brief mit Unterschrift) einfordert.

Ab dem 1. Oktober reicht nun auch eine E-Mail oder ein Fax des Arbeitnehmers. Festgehalten wird das im Paragrafen 309, Nr. 13 des BGB. Die Gesetzesänderung gilt für alle Arbeitsverträge, die ab Oktober 2016 neu geschlossen werden.

Übrigens: Auch für Kündigungen von Verträgen ist dieses Recht wirksam. Wer also seinen Handyvertrag kündigen möchte, kann das über E-Mail oder Fax tun - und muss nicht zwangsläufig einen Brief an das jeweilige Unternehmen senden.

EinsPlus und ZDFkultur schalten ab

In der Nacht zum 1. Oktober verabschieden sich zwei TV-Sender "aus finanziellen Gründen" von uns: EinsPlus und ZDFklutur. Festgelegt wurde das schon vor etwa zwei Jahren auf einer Ministerpräsidentenkonferenz. Stattdessen startet zum 1. Oktober im Internet (online-only) ein Jugendkanal, der in einer Zusammenarbeit von ARD und ZDF (unter der Federführung des SWR) entsteht. Es ist quasi eine Art "Fusion" von EinsPlus und ZDFkultur.

Das Online-Angebot richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren. Es soll eine Mischung aus Information, Unterhaltung und Serien. Gesamtkosten für das neue Format: 44 Millionen Euro, zwei Drittel davon von der ARD getragen, ein Drittel vom ZDF.

Anspruch auf Medikationsplan

Gesetzlich Krankenversicherte haben ab dem 1. Oktober Anspruch auf einen schriftlichen Medikationsplan vom Hausarzt. Voraussetzung: Der Patient nimmt mindestens drei Medikamente über einen längeren Zeitraum (mindestens 28 Tage) ein.

Der Medikationsplan soll es dem Patienten erleichtern, die Medikamente korrekt einzunehmen (Wirkstoff, Dosierung, Wirkung). So sollen alle verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneien auf dem Medikationsplan aufgelistet werden. Die Verantwortung für die Arzneimittel liegt dabei beim jeweils verschreibenden Arzt. Der Medikationsplan kann allerdings in Krankenhäusern, von Apothekern und Fachärzten bei Bedarf aktualisiert werden.

Ab 2018 kann der Medikationsplan auf Wunsch auch auf der elektronischen Versichertenkarte gespeichert werden.

 

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