Diskriminierungsklage: Jobabsage wegen Übergewicht

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Diskriminierung oder nur freie Meinungsäußerung?

Angela Müller ist Klägerin in einem Fall, der grundsätzlich klären soll, ob der Jobverlust bzw. die Absage wegen Übergewicht als Diskriminierung gilt.

Angela Müller (Anmerkung der Redaktion: Der Name wurde vom SPIEGEL geändert und neu vergeben.) war die Favoritin für einen ausgeschriebenen Job als Geschäftsführerin beim gemeinnützigen Borreliose-Bund Deutschland. Sie bekam den Job nicht. Dafür sitzt sie jetzt als Klägerin vor Gericht. Bei einem Fall, der grundsätzlich klären soll, ob der Jobverlust bzw. die Absage wegen Übergewicht als Diskriminierung gilt. Grund genug, um ihn sich genauer anzusehen...

 

Wie es zur Diskriminierungsklage kam

 

Angela Müller hatte sich im August 2012 beim gemeinnützigen Borreliose-Bund Deutschland auf eine geschäftsführende Position beworben. Das erste persönliche Bewerbungsgespräch verlief reibungslos. Doch danach fragte die damalige, stellvertretende Vereinsvorsitzende in einer Mail nach, warum Müller nicht normalgewichtig sei, ob es nicht einen Grund dafür gebe, "der in den Griff zu bekommen ist". "Im jetzigen Zustand wären Sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel", so die Vereinsvorsitzende weiter.

Hierbei sei angemerkt, dass die Bewerberin Konfektionsgröße 42 trug - eine überaus durchschnittliche Kleidergröße unter deutschen Arbeitnehmerinnen.

Diese offensive Art verletzte Müller so sehr, dass sie zum zweiten Vorstellungsgespräch nicht, doch dafür vor dem Arbeitsgericht Darmstadt erschien.

 

Die Grundsatzdebatte der Diskriminierungsklage

 

Anwalt Klaus Alenfelder, spezialisiert auf Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, vertritt Angela Müllers Fall. Der Bonner Arbeitsrechtler setzt sich bei Gericht gegen Diskriminierungen nach dem AGG und für möglichst hohe Entschädigungszahlungen ein. Doch im Falle Müller geht es nur zweitrangig um die Entschädigung. In allererster Linie wird um die Grundsatzfrage verhandelt, ob ein Arbeitgeber eine Bewerberin wegen ihrer Körperfülle ablehnen darf. Und: ob in diesem Fall überhaupt eine verbotene Diskriminierung vorliegt.

 

Die Strategie der Anklage

 

Alenfelder beruft sich in der Debatte auf das AGG, das ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters, Geschlechts, der Herkunft oder einer Behinderung verbietet. Hier reicht es auch, dass ein Arbeitgeber den Bewerber für behindert einstuft und ablehnt, egal welche Behinderung vorliegt.

Hier hakt Alenfelder ein und argumentiert, dass Übergewicht eine Behinderung sei. Der gemeinnützige Borreliose-Bund Deutschland hat Angela Müller als infrage kommende Anwärterin auf den Job abgelehnt, weil er sie für fettleibig hielt. Somit wurden die Richtlinien des AGG verletzt und das Verhalten streitbar.

 

Das Gericht kommt zu folgendem Urteil...

 

Der Streitwert liegt für Alenfelder bei 30.000 Euro plus Zinsen. Doch die vorsitzende Richterin weist die Klage ab und bietet der Anklage einen Vergleich im Wert von 3.000 Euro an.

In der Begründung heißt es, dass das Gericht nicht von einer Behinderung seitens der Klägerin ausgehe. Außerdem sei sie nicht so übergewichtig, "dass eine Diskriminierung wegen Behinderung in Betracht kommt", so die Richterin.

Auch von einer Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sieht das Gericht ab. Und geht sogar noch einen Schritt weiter, indem es das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Vordergrund stellt - wozu auch die offene Ansprache auf das Übergewicht eines Bewerbers gehöre.

Alenfelder kündigte im Fall Angela Müller ein Wiedersehen in der nächsten Instanz an.

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