Ehe für Alle: Gebt homosexuellen Paaren endlich alle Ehe-Rechte!

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Auch homosexuelle Paare wünschen sich die Ehe.
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Worunter schwule und lesbische Paare in Deutschland leiden

Verliebt, verlobt, verheiratet! Für schwule und lesbische Paare ist das leider nicht möglich. Für sie kann es in Deutschland nur heißen: Verliebt, verlobt, verlebenspartnerschaftet.

Lebenspartnerschaft klingt nicht gut und ist mit einer Ehe, wie sie heterosexuelle Paare eingehen dürfen, auch nicht vergleichbar. Denn homosexuelle Paare bekommen mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwar die gleichen Pflichten wie Ehepaare, aber nicht die gleichen Rechte.

Wir finden: Das muss sich ändern! Liebe ist Liebe, ganz unabhängig davon, welches Geschlecht die beiden Menschen haben, die miteinander den Bund fürs Leben eingehen wollen!

7 Punkte, in denen gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert werden

1. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland nicht heiraten

In Bezug auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird in Deutschland oft vom „Heiraten“ und von der „Homo-Ehe“ gesprochen. Doch Fakt ist: Eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare existiert in Deutschland nicht.

Am 1. August 2001 in Kraft getreten, gibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit, ihre Beziehung in den rechtlichen Rahmen der Lebenspartnerschaft zu kleiden. Sie sind dem Gesetzgeber nach verpartnert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Die Pflichten, entsprechen zu 100% den Pflichten von Ehepaaren. Die vollen Rechte werden ihnen hingegen verwehrt.

2. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland keine Kinder gemeinsam adoptieren

Lebenspartner*innen dürfen nur einzeln – nicht aber gemeinschaftlich – ein Kind adoptieren. Ehepaare dürfen hingegen nur gemeinschaftlich, aber nicht einzeln ein Kind adoptieren. Wenn Lebenspartner*innen ein Kind nacheinander adoptieren, sind sie rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern des Kindes wie Ehepaare. Die Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner*innen ist sogar in ein und demselben Termin beim Familiengericht möglich. Es geht deshalb bei der Streitfrage „gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner*innen“ nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen sollen, sondern nur noch um die Vereinfachung des Verfahrens. Aktuell fühlen sich gleichgeschlechtliche Paare durch das unterschiedliche Verfahren diskriminiert.

3. Durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft kann es im Alltag von Eingetragenen Lebenspartner*innen regelmäßig zu einem Zwangsouting kommen

Jede Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz, das Ausfüllen eines Antrags, bei dem der Familienstand erfragt wird, kann ein Zwangsouting bedeuten. Durch die Angabe „verpartnert" werden die Lebenspartner*innen als homo- oder bisexuell geoutet. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfällt diese Form der Diskriminierung.

4. Eine in Deutschland geschlossene Eingetragene Lebenspartnerschaft wird bei Umzug in ein anderes Land nicht automatisch an das bestehende Eherecht des Landes angepasst

Zwar erkennen die meisten der 21 Länder, in denen die Ehe bereits geöffnet wurde, die Eingetragene Lebenspartnerschaft an – aber eben nur mit den Rechten der deutschen Partnerschaft, nicht mit denen der einheimischen Ehe. Deshalb sind in diesen Ländern das Nachzugsrecht der Partner*innen (Familiennachzug) und die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner*innen oft ausgeschlossen. Bislang ist es nur in Belgien, den Niederlanden und in Neuseeland möglich, die Eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe „umwandeln“ zu lassen. Für alle anderen Ländern, die die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt haben, gilt: Die Verpartnerten müssen ihre Lebenspartnerschaft erst endgültig in Deutschland auflösen, um anschließend in dem anderen Land heiraten zu können. Eine Endgültige Auflösung ist aber tatsächlich nicht möglich, weil diese voraussetzt, dass die
Lebenspartnerschaft zerrüttet ist und die Lebenspartner*innen mindestens ein Jahr getrennt lebten.

5. Bei lesbischen Paaren wird die Mutterschaft der zweiten Mutter bei Geburt ihres Kindes nicht automatisch anerkannt

Nach §1592 BGB – Abstammungsrecht (Vaterschaft) – wird bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe automatisch davon ausgegangen, dass der Ehemann auch der Vater des Kindes ist. Diesen Automatismus gibt es für Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht. Hier muss die Lebenspartnerin der Kindsmutter einen Antrag auf Adoption stellen, der für
die betroffenen Familien eine aufwändige und oftmals als unwürdig empfundene Prozedur nach sich zieht. Hierbei soll geprüft werden, ob die Co-Mutter auch wirklich als Mutter geeignet ist.

6. Im Gegensatz zur Ehe wird die Förderung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht als gemeinnütziger Zweck behandelt

Die Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaften gilt im Gegensatz zur Förderung des Schutzes der Ehe nicht als gemeinnütziger Zweck. Das kann die Anerkennung von Vereinen als gemeinnützig erschweren.

7. Gleichgeschlechtliche Partnerinnen werden bei der Kinderwunschbehandlung massiv benachteiligt

Laut Embryonenschutzgesetz ist die künstliche Befruchtung nicht explizit verboten, lesbische Paare werden aber von den Samenbanken und Kinderwunschzentren oft zurückgewiesen oder diese verlangen höhere Preise. Die Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen ist in fast allen Berufsordnungen der Landesärztekammern nicht geregelt. Landesärztekammern behaupten in ihren Auslegungshinweisen regelmäßig, eine Behandlung sei berufsrechtlich nicht erlaubt. Eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Krankenkassen erhalten bislang nur verheiratete verschiedengeschlechtliche Paare.

Quelle:

Die genannten Fakten zur Lebenspartnerschaft in Deutschland stammen von dem Aktionsbündnis EHE FÜR ALLE. Mit verschiedenen Aktionen will die Initiative so lange den gesellschaftlichen Druck auf die Politik erhöhen, bis die Zivilehe für
gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland geöffnet wird. Weitere Informationen unter www.ehefueralle.de.

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