Neue Gesetze und RegelungenGesetze: Das ändert sich zum Dezember 2016

Neue Gesetze: Das ändert sich zum Dezember 2016
Auch zum Dezebmer 2016 treten neue Gesetze in Kraft
Foto: iStock
Inhalt
  1. Steuerbefreiung für E-Autos
  2. Schutz vor elektromagnetischen Feldern
  3. Strafverfolgung bei "Legal Highs"
  4. Kennzeichnung von Gewebespenden
  5. Mietpreisbremse auch in Niedersachsen
  6. Banken: DKB bittet Kunden zur Kasse
  7. DB: WLAN und Preiserhöhung
  8. Änderungen der Nordwestbahn
  9. Airtours- und TUI-Reiseunterlagen nur noch digital
  10. Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel

Rund um den Dezember 2016 treten auch zum Jahresende neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Das ändert sich noch in diesem Jahr:

Steuerbefreiung für E-Autos

Ab dem 17. November gibt es zusätzliche Steuererleichterungen beim Kauf eines Elektroautos. Bisher wurden E-Autos bei der Erstzulassung fünf Jahre von der KfZ-Steuer befreit. Jetzt wurde die Steuerbefreiung auf zehn Jahre (!) verdoppelt.

Schutz vor elektromagnetischen Feldern

Ab dem 19. November gilt eine neue Verordnung zum "Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder", kurz EMFV. Demnach sind Arbeitgeber nun verpflichtet, "geeignete Schutzmaßnahmen" zu treffen, um Arbeitnehmer vor elektromagnetischer Strahlung zu bewahren. Damit setzt Deutschland nun eine bestehende EU-Richtlinie um.

Strafverfolgung bei "Legal Highs"

Ab dem 26. November gilt das Gesetz zur "Bekämpfung der Verbreitung neuer Psychoaktiver Stoffe". Es gilt für sogenannte "Designerdrogen" bzw. "Legal Highs", also synthetische Mix-Drogen, die als Badesalze oder Kräutermischungen verkauft werden. In dem neuen Gesetz ist deren Herstellung, Erwerb, Besitz und Handel als strafbar definiert. Betroffen sind dabei keine expliziten Drogen, sondern ganze Stoffgruppen (z.B. Cathinone oder Phenethylamine), da die chemischen Mischungen oft variiert werden.

Kennzeichnung von Gewebespenden

Ab dem 26. November gilt eine europaweit einheitliche Kennzeichnung für Gewebe- und Zellspenden. Soll heißen: Empfänger und Spender sollen so schneller gefunden werden, eine Nachverfolgung wird leichter. 

Mietpreisbremse auch in Niedersachsen

Ab dem 1. Dezember führt Niedersachsen als nun zwölftes Bundesland die Mietpreisbremse ein - allerdings nur in 19 Gemeinden und Städten (u.a. Hannover, Braunschweig, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Göttingen und sieben ostfriesische Inselgemeinden) . Das Maximum des Mietpreises liegt dann bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Banken: DKB bittet Kunden zur Kasse

Ab dem 1. Dezember unterscheidet die Bank DKB zwischen "aktiven" (= Kreditkartenbesitzer mit monatlichem Geldeingang von mind. 700 Euro) und "passiven" Kunden. Letztere müssen nun dafür bezahlen, wenn sie außerhalb der Eurozone mit ihrer Visa-Karte Geld abheben wollen. Aktivkunden können weiterhin kostenfrei überall Geld abheben.

Zudem gilt nun ein Bargeldlimit der DKB-Kreditkarte: Ab jetzt liegt der Mindestbetrag bei 50 Euro.

DB: WLAN und Preiserhöhung

Ab dem 11. Dezember stellt die Deutsche Bahn (DB) wieder auf Winterfahrplan um. Hinzu kommt ein kostenloser WLAN-Zugang in der 2. Klasse der ICE-Züge. Gleichzeitig werden aber auch die Ticket-Preise erhöht sowie die Kosten für Stornierungen (s. hier).

Änderungen der Nordwestbahn

Ab dem 11. Dezember verkauft die Nordwestbahn (NWB) in Niedersachsen keine Fahrkarten mehr im Zug. In Teilen Nordrhein-Westfalens soll der Ticketverkauf in Zügen der NWB allerdings erhalten bleiben. Zudem sieht der Fahrplanwechsel 2016 / 2017 der NWB vor, Alkohol an Bord zu verbieten.

Airtours- und TUI-Reiseunterlagen nur noch digital

Ab dem 13. Dezember bietet der Reiseveranstalter TUI keine gedruckten Reiseunterlagen mehr an. Ab dann reicht die Buchungsbestätigung auf den online Service-Portalen von TUI und airtours.

Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel

Ab dem 16. Dezember werden verpackte Lebensmittel in der ganzen EU mit einer einheitlichen Nährwerttabelle gekennzeichnet. Darauf zu lesen: Energiegehalt (Kalorien / Kilojoule), Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker-, Eiweiß- und Salzgehalt.

 

 

Kategorien: