Mindestlohn, Makler, Miete: Neue Gesetze 2015

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Ab dem 01. Januar 2015 liegt der Mindestlohn bei 8,50 €/Stunde.
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Das ändert sich 2015

 

Ab 2015 wird ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.Alles in allem versprechen die neuen Gesetze 2015 vielen mehr Geld.

Mehr Geld für Pflege

Die erste Stufe der Pflegereform ist verabschiedet und bringt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ab 2015 mehr Geld und bessere Betreuungsangebote. Die Leistungen werden um vier Prozent erhöht. Und: Die Bundesregierung will Familien bei plötzlichen Pflegefällen besser unterstützen. Wird ein Familienmitglied z. B. nach einem Schlaganfall pflegebedürftig, können Angehörige eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen - und erhalten dafür bis zu 90 Prozent des Nettogehalts. Bei langwierigen Pflegefällen hat der Angehörige das Recht, sechs Monate voll aus dem Job auszusteigen oder bis zu 24 Monate in Teilzeit zu arbeiten. Es gibt keinen Lohn - als Ausgleich aber ein zinsloses Darlehen vom Bund.

Neue Pauschalen für Umzüge

Sie müssen wegen des Jobs in eine andere Stadt umziehen? Dann können Sie ab März 2015 eine höhere Steuerpauschale geltend machen. Für Umzüge ab März 2015 steigt die Pauschale für Verheiratete von 1429 Euro auf 1460 Euro. Für Ledige von 715 Euro auf 730 Euro. Zusätzlich können für jede weitere Person, die mit umzieht, 322 Euro in Anspruch genommen werden. Und: Der Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind beträgt dann 1841 Euro.

Hartz IV: Regelsätze steigen

Zum Jahresbeginn 2015 wird nicht nur der flächendeckende Mindestlohn eingeführt, Unterstützungsleistungen steigen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. So steigt z. B. der Betrag für Alleinstehende von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat. Auch die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche wird entsprechend angehoben.

Fahrzeugabmeldung geht auch übers Internet

Ab Januar können wir uns den Weg zur Zulassungsstelle sparen. Zumindest, wenn wir unser Auto abmelden wollen. Das geht künftig auch online. Dazu werden Fahrzeugschein und Kennzeichen mit einem Sicherheitscode versehen, der auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen wird. Klingt doch easy, oder?

Alte Heizungen müssen raus

Sie haben noch eine alte Heizung im Haus? Dann wird es jetzt aber Zeit! Denn die Energiesparverordnung 2014 (EnEV) hat es bereits im Frühjahr angekündigt: Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Und: Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen bis 2015 ausgetauscht werden. Bisher galt eine Austauschpflicht nur für Heizungen, die vor dem Jahr 1978 eingebaut worden sind. Ausnahmen: Immobilienbesitzer, die das Haus oder die Wohnung bereits zum 1. Februar 2002 selbst bewohnt haben, müssen die Heizkessel nicht nachrüsten. Grundsätzlich ausgenommen sind von der Austauschpflicht auch sogenannte Brennwertkessel und Niedertemperatur-Heizkessel, die einen höheren Wirkungsgrad haben.

Lebensversicherungen: Garantiezins sinkt

Das ist mal keine so gute Nachricht: Der Garantiezins sinkt auf 1,25 Prozent. Der Grund: Wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere fällt es den Versicherungen zunehmend schwerer, ihre Garantieversprechen gegenüber Kunden zu erfüllen. Deshalb reagiert die Bundesregierung mit dem Lebensversicherungsreformgesetz. Es soll sicherstellen, dass die Versicherer ihre Leistungsversprechen weiter einhalten können. Experten sind sich einig: Neue Verträge lohnen sich derzeit nicht mehr. Allerdings sollten Verbraucher, die bereits einen Vertrag haben, diesen auf keinen Fall kündigen. Der Verlust wäre in diesem Fall weit höher als der Gewinn.

Vermieterbescheinigung kommt wieder

Vor über zehn Jahren wurde sie abgeschafft, nun wird sie wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Ab Mai 2015 müssen Vermieter wieder bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken und dem Mieter den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Die Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Auch neu: Gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung im Herbst die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Makler sollen ab 2015 zudem vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher tragen meist die Mieter bei erfolgtem Vertragsabschluss die Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde.

Elterngeld künftig sogar bis zu 28 Monate

Eltern, die Teilzeit arbeiten, sollen ab 2015 doppelt so lange wie bisher Elterngeld beziehen können! Der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig soll zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Demnach sollen Eltern, die Teilzeit arbeiten (25 bis 30 Stunden/Woche), die Leistung bis zu 28 Monate erhalten können (24 Monate plus 4 Partnerschaftsmonate). Bisher gab es Elterngeld für maximal 14 Monate (12 Monate plus 2 Partnerschaftsmonate). Monatlich sinken zwar die Bezüge, insgesamt über den Zeitraum von 28 Monaten bleibt die zu beziehende Summe jedoch gleich hoch. Wer das neue Elterngeld Plus beantragt, bekommt maximal 900 Euro/Monat. Bislang gibt es bis zu 1800 Euro monatlich. Außerdem geplant: Die Elternzeit muss künftig nur noch beim Arbeitgeber angemeldet werden. Eine Zustimmung des Firmenchefs oder Vorgesetzten ist nicht mehr erforderlich. Das neue Elterngeld Plus soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir finden: Eine gute Idee!

Banken prüfen die Religionszugehörigkeit aller Kunden

Achtung: Ab 2015 sind die Banken gesetzlich verpflichtet, beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchenzugehörigkeit aller ihrer Kunden abzufragen. Denn: Gewinne aus Vermögen sind nicht nur Einkommens-, sondern auch kirchensteuerpflichtig. Verabschiedet wurde das Gesetz, da die Kirchen hier viel Schummelei vermuten. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Bank weiß, welcher Religion Sie angehören, müssen Sie der Weitergabe der Daten an die Banken widersprechen und einen Sperrvermerk eintragen lassen (ein Formular gibt es unter www.bzst.de). Aber dann gilt wie bisher: Sie sind selbst dazu verpflichtet, Ihre Einkünfte aus Kapitalerträgen bei der Einkommensteuererklärung anzugeben.

 

Mindestlohn für Alle

 

Ab 2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn. Weniger als 8,50 Euro pro Stunde darf man in Deutschland nicht mehr verdienen. Doch es gibt Ausnahmen - etwa für Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Praktikanten. In Branchen mit eigenen Tarifvereinbarungen gelten Übergangsregeln bis Ende 2016.

Strom wird billiger - erstmals seit 14 Jahren

Über diese Vorweihnachtspost können sich viele Stromkunden freuen: Nach 14 Jahren mit regelmäßig steigenden Stromrechnungen senken deutsche Stromversorger Anfang 2015 erstmals wieder die Preise - jedenfalls einige von ihnen. Der Verbraucherstrompreis liegt aktuell im Bundesschnitt bei knapp über 29 Cent pro Kilowattstunde. Wer mehr zahlt, sollte einmal genauer hinschauen und eventuell den Versorger wechseln! Nach Angaben des Preisvergleichsportals Verivox haben 205 von über 800 bundesweiten Versorgern zum Jahresbeginn Preissenkungen von 2,4 Prozent im Schnitt angekündigt. 30 bis 35 Euro im Jahr kann ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt im Grundversorgungstarif sparen. Übrigens: Bei einem Wechsel müssen Sie nicht selbst kündigen. Es genügt, beim neuen Anbieter ein Wechselformular auszufüllen (auch online möglich), und dieser übernimmt dann die Formalitäten.

eCall Service: Bei Unfällen rufen Autos künftig selbst den Notruf

Wenn es auf der Straße kracht, setzen neue Autos bald selbst einen Hilferuf an eine nahe gelegene Rettungsstelle ab. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung müssen ab Oktober 2015 alle Neuwagen mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. Die Crash-Sensoren des Systems erkennen einen Unfall und setzen automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Notrufzentrale ab. Auch neu: Bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk soll die Kennzeichen-Mitnahme überall möglich sein.

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