Nach der Scheidung: Schwiegereltern dürfen Geschenke zurück verlangen

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Der Bundesgricht hat entschieden: Eltern dürfen Geschenke an Ex-Schwiegertöchter und -söhne nach der Scheidung zurückfordern.
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Ein neuer Gerichtsbeschluss hat es entschieden

Geschenke der Schwiegereltern können in Zukunft nach der Scheidung zurückgefordert werden - und das mit Erfolg. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 4. Dezember 2014.

Es ist offiziell: Wenn sich ein Paar scheiden lässt, dürfen die Schwiegereltern Geschenke von dem jeweiligen Ex-Partner ihres Kindes zurückfordern. Der Grundsatz "Geschenkt ist geschenkt" gilt nach vollzogener Scheidung in Deutschland in Zukunft nur noch bedingt.

In einem konkreten Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem Ehemann im Jahr 1993 jeweils eine Hälfte eines Hauses wie auch des dazugehörigen Grundstücks geschenkt. Leider hielt die Ehe der großzügig beschenkten Tochter nicht. Das Paar, das seit 1988 verheiratet war, trennte sich 2004. Als sich die Eheleute offiziell scheiden ließen, forderte der Vater der Frau daraufhin die Hälfte des Grundstücks und des Hauses von seinem Ex-Schwiegersohn zurück.

Der Ex-Mann wollte sein Geschenk aber lieber versteigern und weigerte sich, die Schenkung rückgängig zu machen. Dies wurde jedoch durch den aktuellen Gerichtsbeschluss (Aktenzeichen: XII ZB 181/13) unterbunden. Wie der Bundesgerichtshof entschied, sei es "unzumutbar", dass die Schenkung weiterhin Bestand habe. Nicht nur, dass die Eltern in dem betroffenen Haus wohnen würden. Das Geschenk sei damals außerdem unter der Bedingung gemacht worden, dass die Ehe bestehen bleibe.

Da sich das Paar jedoch scheiden ließ, gebe es keine "Geschäftsgrundlage" mehr für die Schenkung des Grundstücks und des Hauses. Der Schwiegervater wird nun die Hälfte des Hauses zurück bekommen, den Ex-Mann seiner Tochter wird er allerdings für eventuelle finanzielle Verluste entschädigen müssen.

Die einzige Voraussetzung dafür, dass Ex-Schwiegereltern nach einer Scheidung Geschenke zurückfordern dürfen, ist also, dass diese Schenkungen unter der Bedingung erfolgten, dass die Ehe weiterhin Bestand habe.

Um die Schenkung eines Grundstücks rückgängig zu machen, bleiben nach Scheidungstermin übrigens bis zu zehn Jahre Zeit. Für andere Geschenke liegt die Verjährungsfrist bei drei Jahren.