Neue Gesetze ab Juni 2015: Das ändert sich

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Heute treten einige neue Gesetz in Kraft

 

Alles neu macht der Juni! Heute, am 1. Juni 2015, treten einige neue Gesetze in Kraft. Wir verraten, was sich alles für uns ändert.

 

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Mehr Gerechtigkeit für Mieter?

 

Wer in einer Großstadt wohnen oder umziehen möchte, hat es oft schwer. Vollkommen überteuerte Mieten, von dem Stress und der Konkurrenz bei der Wohnungssuche ganz zu schweigen.

Neue Gesetze, die heute am 1. Juni in Kraft treten, sollen dem Mieter helfen.

Zum Beispiel wäre da das Bestellerprinzip. Danach muss zukünftig nur noch derjenige für den Makler zahlen, der ihn auch bestellt. Wenn der potentielle Vermieter also über einen Makler einen Mieter für seine Wohnung sucht, kann er die Kosten dafür nicht mehr auf seinen Mieter abwälzen.

Klingt an sich gut. Wir warten allerdings nur darauf, dass bei der nächsten Wohnungsbesichtigung mit 30 Bewerbern in einer Wohnung plötzlich einer der Bewerber ruft: "Ich übernehme freiwillig die Maklercourtage", und der dann deshalb die Wohnung kriegt...

Wenn ein Mieter selbst einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, dann muss er ihn auch weiterhin bezahlen. Aber der Makler darf dem Mieter dann nicht einfach eine Wohnung aus seinem Bestand anbieten - denn dann würde der Makler ja doppelt kassieren: Von dem Vermieter, durch den die Wohnung bereits im Bestand des Maklers ist, und vom Mieter, der den Makler beauftragt. Die Wohnung muss schon wirklich extra für den Mieter gesucht werden.

Außerdem tritt heute auch die Mietpreisbremse in Kraft. Sie soll verhindern, dass Vermieter die Miete ihrer Wohnungen willkürlich erhöhen - auch dann, wenn die Mieter wechseln, die Wohnungen also neu vermietet werden. Mit der Mietpreisbremse dürfen sie die Mieten bei Wiedervermietung bestehender Immobilien nur noch um maximal zehn Prozent erhöhen.

Allerdings können jetzt nicht alle jubeln. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit "angespannter Wohungslage", also in Städten wie Berlin, Hamburg, München, Köln etc.

Außerdem gibt es Ausnahmen: Wenn eine Wohnung oder ein Haus umfassend saniert wurde oder handelt es sich um einen Neubau, greift die Mietpreisbremse nicht.

 

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Ärgerliche Haustürgeschäfte

 

Hat Ihnen schon einmal jemand an der Haustür einen Vertrag aufgeschwatzt? Ob für einen Stromanbieterwechsel oder Kabelfernsehen - viele ärgern sich hinterher, wenn sie vollkommen überrumpelt an der Haustür einen gültigen Vertrag abgeschlossen haben.

Wenn Sie vor dem 13. Juni 2014 einen dieser ärgerlichen Verträge abgeschlossen haben, dann können Sie nur noch bis zum 27. Juni etwas dagegen tun!

Denn seit Juni 2014 gilt für solche Verträge ein Widerrufsrecht von 12 Monaten und 14 Tagen - danach erlischt das Widerrufsrecht.

Vorher war es so, dass man bei einer falschen Widerrufsbelehrung, oder auch wenn man gar keine bekommen hat, man einen Vertrag jederzeit kündigen konnte.

Also, kümmern Sie sich jetzt schnell um Verträge, die Sie schon lange ärgern!

 

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Sicherheit geht vor: Bye bye, Paternoster!

 

Sind Sie schon mal Paternoster gefahren? Also diese alten offenen Fahrstühle, meist aus Holz, die nicht stehenbleiben? Auch schon mal bis zum Ende durch?

Es tut uns Leid, aber das ist eine Erfahrung, die wir nicht mehr so einfach machen können. Denn der Paternoster darf nur noch von Personen genutzt werden, die eine Einweisung hatten. Also zum Beispiel Menschen, die in einem Bürohaus mit Paternoster fest arbeiten. Besucher dürfen die urigen Fahrstühle leider nicht mehr benutzen.

Auch bei der Überprüfung von normalen Fahrstühlen, aber insgesamt von Büromaterialien und -geräten, gibt es seit heute neue Regeln. Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) schreibt eine strengere Überwachung der Betriebssicherheit vor und je nach Betrieb und Gerät gelten neue Vorschriften. Bei Fahrstühlen ist das im Alltag noch am besten zu sehen, denn die müssen ab sofort TÜV-Plaketten haben, die anzeigen, wann die nächste Prüfung fällig ist.

 

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Neue Kennzeichen auf Reinigungsmitteln

 

Auf Reinigungsmitteln mit nur einer Zutat gibt es sie schon länger, jetzt müssen die Kennzeichen auf alle Reinigungsmittel: kleine Karos mit orangefarbenem Rahmen, die auf Gefahr für Leib und Umwelt hinweisen.

Neu ist nicht nur die Häufigkeit der Kennzeichen, sie werden auch international vereinheitlicht.

  Fotos: TÜV Rheinland

Die UN hat dieses Kennzeichnungssystem beschlossen. Die alten Flaschen mit den alten Symbolen dürfen nur noch zwei Jahre bei uns in den Regalen stehen.

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