Neue Gesetze: Das ändert sich ab April

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Neue Gesetze: Das ändert sich ab April 2016.
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Gesetzesänderungen im April

Günstiger telefonieren im Ausland und schnellere Ausweisung für kriminelle Ausländer: Ab dem 1. April treten einige neue Gesetze in Kraft. Wir stellen die wichtigsten Änderungen zu den Themen Verbraucherschutz, Bildung, Gesundheit und Asylrecht vor

 

Asylrecht

 

Die Neuregelungen zum Thema Asylrecht sind bereits am 17.3.2016 in Kraft getreten. Das Asylpaket II beinhaltet zum einen neue Aufnahmeeinrichtungen, zum anderen wird der Familiennachzug für Teile der Flüchtlinge ausgesetzt. Insgesamt soll das Verfahren beschleunigt werden. Des Weiteren sollen nach der Silvesternacht in Köln straffällige Ausländer zukünftig schneller ausgewiesen werden.

 

Bildung

 

Neuerungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollen die Karriere angehender Wissenschaftler verbessern. So dürfen die Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter, beispielsweise an Hochschulen, mit dauerhaften Aufgaben nicht länger sachgrundlos befristet sein. Zudem wird erstmals eine Promovierenden-Statistik eingeführt, die den Studienverlauf des wissenschaftlichen Nachwuchses dokumentiert.

 

Gesundheit

 

Es gibt Änderungen in den Arbeitsunfähigkeits- und der Häuslichen Krankenpflege-Richlinien. So dürfen Krankenhausärzte ab sofort bei Entlassung eine fortlaufende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für maximal sieben Tage ausstellen, sowie eine häusliche Krankenpflege für ebenfalls sieben Tage nach Entlassung veranlassen.

 

Verbraucherschutz

 

Das Jugendschutzgesetz wurde geändert, um junge Menschen vermehrt vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Ab dem 1. April 2016 gilt ein Abgabeverbot von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche. Zudem wird die Handynutzung im EU-Ausland günstiger.

Ab dem 30. April 2016 dürfen abgehende Anrufe nur noch maximal 5 Cent pro Minute, ankommende maximal 1 Cent pro Minute und SMS maximal 2 Cent kosten (zuzüglich des normalen Tarifs und der Mehrwertsteuer). Auch das Surfen im Ausland wird günstiger: Die Kosten sinken auf maximal 5 Cent pro Megabyte. Ab Mitte 2017 sollen die Roming-Gebühren im EU-Ausland für die kurzzeitige Nutzung sogar gänzlich wegfallen!

Zu guter Letzt ist Schluss mit Datensammlung: Schon seit dem 24.Februar 2016 können Verbraucherschutzverbände Unternehmen wegen unzulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten verklagen. Damit soll verhindert werden, dass Daten von Unternehmen ohne Einwilligung weiterhin zu beispielsweise Werbezwecken genutzt werden.

Hier informiert die Bundesregierung detailliert über alle Neuerungen.

(ww4)

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