Neues Sexualstrafrecht: Wie sinnvoll ist es wirklich?

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Nein heißt nein - auch vor dem Gesetz. Doch wie beweist man es?
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"Nein heißt Nein!" - Was bringt das Gesetz wirklich?

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. Künftig soll keine Gewalt mehr "nötig" sein, um als Straftat geahndet zu werden. Schon die Missachtung eines "Nein" der Frau wird strafbar. Ein richtiger Gedanke - doch was ändert er in der Praxis?

Der §177 des Strafgesetzbuches definiert, was vor Gericht als "sexuelle Nötigung" oder "Vergewaltigung" angesehen wird. Bislang zählt dazu jegliche sexuelle Nötigung einer Person, die durch Gewalt, Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage erzwungen wird.

Nach der Verschärfung dieses Gesetzes ( hier der Gesetzentwurf des Bundesregierung ), soll es nun ausreichen, wenn der Täter gegen den "erkennbaren Willen" des Opfers handelt. Im Klartext: Wenn ein Mann das Wort "Nein" der Frau ignoriert, macht er sich damit strafbar. Auch das "Grabschen" ist nach der Gesetzesverschärfung strafbar. Die Zeiten, in denen eine Vergewaltigung nicht als solche definiert wird, weil sich die Frau "nicht ausreichend gewehrt hat", sollen damit vorbei sein. Nicht das Opfer steht in der Pflicht sich zu wehren, sondern der Täter in der Pflicht, den Willen seines Gegenübers zu respektieren. Tut er es nicht, droht ihm demnächst eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Ziel der Gesetzesverschärfung ist ganz klar (könnte man meinen): Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung soll dadurch gestärkt werden, mehr (potentielle) Vergewaltiger abgeschreckt und verurteilt werden. Sätze wie "Frauen sind kein Freiwild!" (Annette Widmann-Mauz, CDU) oder "Das Verfügungsrecht des Mannes über den Körper der Frau ist passé!" ( Emma ) lösen schon seit Monaten immer größere Begeisterung unter Frauen aus.

 

Ein kleiner Schritt fr die Gesetzgebung, ein großer Schritt für die Frauen?

 

"Jeder, der einen Willen hat und ihn zum Ausdruck bringt, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt", sagt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker über die Neuerung, "Damit ist verständlich für jeden definiert, wo die rote Linie des Strafrechts beginnt". Andere Politikerinnen sprechen von einem "Meilenstein" (Katja Keul, Grüne) oder einem "Paradigmenwechsel" (Elke Ferner, SPD).

Doch nicht jeder ist dermaßen überzeugt von der Effektivität des reformierten Sexualstrafrechts. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, spricht sogar von "rechtspolitischem Irrsinn" - womit sie nicht ganz Unrecht hat.

 

Großer Zweifel an der Anwendung des Gesetzes

 

Es hapert massiv an der Umsetzbarkeit des Gesetzes. Denn vor Gericht gilt in erster Linie die Unschuldsvermutung. Ist ein sexueller Übergriff also nicht zweifelsfrei zu beweisen, wird kein Gericht den Angeklagten verurteilen. Doch wie kann ein Opfer nachträglich sein ausgesprochenes "Nein" nachweisen? Wie beweist man Worte? Wie beweist man Mimik und Gestik? Die meisten Vergewaltigungen geschehen nicht im Beisein von Zeugen. Vor Gericht heißt das: Aussage gegen Aussage. Und im Zweifel eben für den Angeklagten - dieser Grundsatz ist nach wie vor gültig.

Zahlreiche Experten zweifeln nun daran, dass diese Verschärfung des Sexualstrafrechts zu mehr Verurteilungen führen wird - aus Mangel an Beweisen. Die angesehene Strafrechtsprofessorin (emeritiert) Monika Frommel nennt die Gesetzesänderung "Papierkram, aber kein Opferschutz". Ohnehin werden zahlreiche Verfahren aufgrund von Beweismangel gegen eine Geldbuße eingestellt - auch diese Möglichkeit ist gesetzlich geregelt ( im §153a der Strafprozessordnung ).

Nur jede zehnte angeklagte Vergewaltigung führt zu einer Verurteilung - weil die Opfer sie vor Gericht nicht nachweisen konnten. Der Deutsche Richterbund (DRB) glaubt nicht daran, dass die Täter nun trotz fehlender Indizien veurteilt werden. Der DRB befürwortet zwar den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, zweifelt aber an einem Anstieg der Verurteilungen.

 

Warum diese Reform?

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in einer Pressekonferenz, dass "Sexualdelikte keine Kavaliersdelikte sind" und diese Reform das nochmal hervorheben soll. In erster Linie soll die Gesetzesverschärfung wohl auch die Angst vor einer Strafe schüren - und im besten Fall ein Umdenken in den Köpfen potentieller Täter auslösen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht darin "eine großartige Gesetzesreform, aus der Männer lernen werden." Doch was werden sie tatsächlich daraus lernen?

Richtig ist, dass solche Gesetze nicht nur die Körper der Frauen schützen, sondern auch zum Umdenken potentieller Täter führen sollen. Es sollten nicht nur vollbrachte Straftaten belangt werden. Viel mehr sollten sie präventiv verhindert werden. Sollte die Angst vor einer Strafe zu einem Umdenken der Täter führen, erfüllt die Gesetzesänderung seinen Zweck.

Wird sich jedoch bewahrheiten, dass die Zahl der Verurteilungen dadurch nicht steigt und das Gesetz nicht erkennbar greift - nicht greifen kann -, wird es seinen Sinn einbüßen und keine effizienten Auswirkungen auf das Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen erzielen.

 

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

 

Der Bundestag stimmte am Donnerstag (07.07.2016) über die Gesetzesänderung ( Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll demnach ein neugefasster §179 des Strafgesetzbuches mit "Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände" überschrieben werden) ab. Alle 601 Abgeordnete stimmten dafür, Gegenstimmen gab es keine.

Nachdem der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundesrat damit befassen. Das wird er allerdings erst nach der Sommerpause tun - voraussichtlich am 23. September 2016. Dann sollen sich - auf Wunsch der SPD - auch die Länderkammern über das Gesetz beraten können.

ÜBRIGENS:

Die neue Regelung des Sexualstrafrechts beinhaltet zusätzlich noch

- den Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus (für Sexualstraftaten aus einer Gruppe sollen alle Gruppenteilnehmer bestraftt werden können)

und

- die Folgen einer Straftat für die Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz (eine Verurteilung kann zu schnellerer Ausweisung führen)

(ww7)

 

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