Polizei will Geld für Fehlalarm

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Zuverlässig und teuer?

Aus der Wohnung von Susanne L. waren verdächtige Geräusche zu hören. Deshalb wählten die Nachbarn den Notruf. Zum Glück erweist sich alles als Fehlalarm. Doch dafür bekommt Susanne eine Gebührenrechnung. Sie sieht aber nicht ein, warum sie die nun bezahlen soll.

Geräusche in der benachbarten Wohnung von Susanne L. (29) hatten Judith (53) und Hans K. (57) zu nächtlicher Stunde hochschrecken lassen. "Wir müssen etwas tun. Vielleicht ist ein Elektrogerät kaputt und plötzlich brennt es", meinte der Malermeister zu seiner Frau. Denn Susanne war im Urlaub und sollte erst in zwei Wochen zurückkehren.

Hans K. rief die Polizei. Die kam sofort. Auch die Beamten waren vom pfeifenden Geräusch irritiert. Sie ließen die Wohnung von einem Schlüsseldienst öffnen. Doch da zeigte sich: Ein defektes Heizungsventil war die Ursache des Geräusches. Ein kurzer Dreh - und es wurde sofort wieder still.

Als Susanne aus dem Urlaub kam, wartete neben einer aufgebrochenen Tür und der Nachricht über den nächtlichen Polizeieinsatz noch eine Überraschung auf sie. In der Post lag eine Rechnung - 200 Euro für die Aktion der Ordnungshüter.

Susanne sah aber nicht ein, warum sie dafür zur Kasse gebeten werden sollte: "Ich kann nichts dafür, wenn ein defektes Ventil Geräusche macht und Nachbarn gleich die Polizei holen!"

Als sie die Zahlung verweigerte, erhielt Susanne eine Belehrung von der Polizei: "Sie hätten für solche Notfälle einen Schlüssel im Haus hinterlassen sollen. Dann hätten Nachbarn nachsehen können. Der teure Einsatz wäre unnötig gewesen." Weil Susanne von einer solchen Pflicht noch nie gehört hatte, landete der Fall vor Gericht.

Wie würden Sie entscheiden?

Betrachten Sie diesen Fall doch mal bitte aus der Sicht des Richters. Beklagt sich Susanne zu Recht über die Rechnung? Sie hat die Polizei schließlich nicht gerufen. Außerdem zahlen wir doch Steuern, um in Notfällen Hilfe zu bekommen. Oder ist Susanne doch für den Fehlalarm verantwortlich, weil sie keinen Schlüssel hinterlassen hatte? Nur darum kam es ja zum Polizeieinsatz. Und der muss bezahlt werden. Sollen diese Kosten etwa allen Steuerzahlern aufgebürdet werden? Wie entscheiden Sie?

So urteilte der Richter

Die Richter stellten sich auf Susannes Seite. Denn niemand ist verpflichtet, mehr oder weniger fremden Nachbarn während seines Urlaubs die Wohnungsschlüssel auszuhändigen. Alles sah nach einem Notfall aus. Und dafür ist die Polizei zuständig. Wenn sich die Situation später als harmlos erweist, darf dafür nicht kassiert werden - anders als beim Fehlalarm durch eine private Einbruch-Meldeanlage. Wird aber wegen einer falsch eingeschätzten Notsituation die Polizei gerufen, ist das kostenlos (Verwaltungsgericht Neustadt, 5 K 1581/06 - 3/07).

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