LockdownAngela Merkel: Neuer Corona-Plan mit krasser Gesetzesänderung für Deutschland

Angela Merkel will ihren bundesweiten Lockdown durchsetzen - und das womöglich durch eine Gesetzesänderung!

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Inhalt
  1. Corona-Lockdown: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern
  2. Durch Änderung könnte Bundesregierung Maßnahmen beschließen
  3. Widerstand von den Bundesländern

Bereits vor einigen Tagen hatte Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will von den Ländern eine Einhaltung der beschlossenen Notbremse gefordert, doch während einige Länder tatsächlich verschärft haben, zögern andere eine Verschärfung hinaus.

 

Corona-Lockdown: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Nun scheint die Kanzlerin genug von dem Flickenteppich in Deutschland zu haben und den harten Lockdown bundesweit tatsächlich durchsetzen zu wollen. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung berichten übereinstimmend, dass Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes plant.

Hintergrund sei die Vereinheitlichung der Maßnahmen für ganz Deutschland. Die Änderung sieht vor, dass Landkreise mit hohen Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren, dazu verpflichtet werden, die bestehenden Regeln zur Eindämmung zu verschärfen.

 

Durch Änderung könnte Bundesregierung Maßnahmen beschließen

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnten Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung erlassen werden, die Entscheidungen liegen damit nicht mehr nur bei den Ländern. Dies geht aus einem Schreiben der "Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes" hervor, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der "Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten gesandt haben.

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Eine Einigung auf ein gemeinsames Handeln sei zuletzt nicht mehr möglich gewesen, so die Abgeordneten. "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann", stellt Norbert Röttgen gegenüber der "Bild" klar.

 

Widerstand von den Bundesländern

Trotzdem stoßen die Pläne von Angela Merkel auf Widerstand. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, dass es keine neuen Beschlüsse brauche, da genügend Instrumente zur Verfügung stünden, die genutzt werden können.

Und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich gegen "kurzatmigen Aktionismus" aus. Zudem habe er "große Zweifel", dass Niedersachsen angesichts der Umstände im Bundesland einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 12. April vorgesehen.

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