Stechuhr im 21. JahrhundertArbeitszeiterfassung: EuGH fällt eindeutiges Urteil für alle EU-Mitgliedsstaaten

Die Arbeitszeiterfassung wird für Arbeitgeber in EU-Mitgliedsstaaten nun zum Gesetz. Das legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil fest. 
 

Inhalt
  1. Das Urteil des EuGH: Arbeitszeiterfassung wird Pflicht
  2. Stechuhr im 21. Jahrhundert? Arbeitgeber meckern
  3. Arbeitszeiterfassung per App und Smartphone
  4. Anstoß des EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Arbeitnehmerrechte in Gefahr und legte in einem neuen Gesetz zur Arbeitszeiterfassung (Rechtssache C‑55/18) fest, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch dokumentieren müssen. Nach den jüngsten Gesetzesänderungen in Deutschland wirkt sich das EuGH-Urteil auch hierzulande aus. 

 

Das Urteil des EuGH: Arbeitszeiterfassung wird Pflicht

Mit Verweis auf die in EU-Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte – zu denen eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit ebenso wie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten gehören – entschieden die obersten Richter am Dienstag [14. Mai] in Luxemburg, dass systematische Arbeitszeiterfassung in der EU nun Pflicht wird. Wie die einzelnen Staaten die Arbeitszeiterfassung umsetzen, ist ihnen überlassen. 
Fakt ist: In den meisten EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, werden bisher nur Überstunden erfasst, nicht aber die gewöhnlichen Arbeitszeiten. Doch während die ersten Unternehmer bereits den 5-Stunden-Tag einführen und damit beste Ergebnisse erzielen, werden in zahlreichen Branchen die zulässigen Arbeitszeiten weit überschritten – bis zu 12 Tage am Stück arbeiten ist Beschäftigten zum Beispiel in Hotels, Krankenhäusern oder Tankstellen nicht fremd. Da scheint es fast logisch, auch die reguläre Arbeitszeit zu erfassen

 

Stechuhr im 21. Jahrhundert? Arbeitgeber meckern

Zahlreiche Arbeitgeber in Deutschland sind nicht begeistert vom neuen EuGH-Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Die 'FAZ' zitiert die Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt von der Kanzlei Norton Rose Fulbright in München:
"Auf Arbeitgeber in der EU rollt eine neue Bürokratiewelle zu." Die Juristin bewertet das aktuelle System nicht negativ: "Wir fahren sehr gut mit der Vertrauensarbeitszeit, durch die wir die Stechuhrenmentalität der vergangenen Jahrzehnte weitestgehend hinter uns gelassen haben."
Auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kommt Kritik am neuen Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert", heißt es in einer Stellungnahme, die 'Spiegel Online' zitiert. "Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren."

 

Arbeitszeiterfassung per App und Smartphone

Bei der Arbeitszeiterfassung können Apps, die auf Smartphones oder Computern installiert werden, helfen. Den Stechuhr-Vergleich winkt Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), laut 'FAZ' deswegen auch ab: "Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren." So gehe die Flexibilität, die beispielsweise das Home Office bietet, nicht verloren. Lediglich "der Flatrate-Arbeit" werde ein Riegel vorgeschoben, betonte Buntenbach. 

 

Anstoß des EuGH-Urteils

Ins Rollen gekommen ist der Stein um die neue Arbeitszeiterfassung in Spanien, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in einer Pressemitteilung öffentlich machte. Am 26. Juli 2017 hatte die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) eine Verbandsklage vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) gegen die Deutsche Bank SAE erhoben. Die CCOO argumentierte, dass Mehrarbeit nicht korrekt ermittelt werden könne, solange nur Überstunden, nicht aber die gesamte Arbeitszeit dokumentiert würde. Nachdem der Nationale Gerichtshof in Spanien den Fall dem EUGH zur Prüfung vorgelegt hatte, gab dieser der Gewerkschaft nun Recht. 

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