GEZ-StreitARD und ZDF fordern Erhöhung der Rundfunkbeiträge - und droht mit Verfassungsklage

Steigen 2021 die Rundfunkbeiträge? ARD und ZDF fordern höhere Gebühren - und drohen andernfalls mit einer Verfassungsklage. 

17.50 Euro fallen monatlich pro Haushalt für den Rundfunkbeitrag an. Diese Gebühren sollen nun steigen. Das fordern die öffentlich-rechtlichen Sender, allen voran ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Beiträge entprächen "nicht mehr dem realen Aufwand", erklärte nun auch ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm in einem Interview mit dem Nordkurier. 

Bereits jetzt würden die Ausgaben lediglich durch das Hinzuziehen von Beitragsrücklagen gedeckt werden können. Eine alleinige Finanzierung über die derzeitigen Rundfunkgebühren würde nicht mehr ausreichen, um das Qualitätsniveau langfristig zu halten. Der Bedarf würde heute bereits bei 18.35 Euro liegen, ist Thomas Bellut der Meinung. Sollten die Bundesländer nicht mit einer Erhöhung einverstanden sein, droht ein Rechtsstreit. Der ARD-Vorsitzende drohte notfalls nun mit einer Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In welchem Maße die Rundfunkbeiträge steigen, ist noch unklar. Mit einer Mindesterhöhung von 85 Cent ist aber zu rechnen. Bis Frühjahr 2019 müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihren Bedarf für den Zeitraum von 2021 bis 2024 der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen. Diese entwirft schlägt daraufhin einen Betrag vor, der jedoch von den Bundesländern abgesegnet werden muss.

Bis Ende 2020 sind die Rundfunkbeiträge von 17,50 Euro noch festgesetzt. Die Höhe der Rundfunkbeiträge wird derzeit regelmäßig alle vier Jahre neu verhandelt. Aktuell diskutieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer jedoch zugleich über eine neue Berechnung der Rundfunkbeiträge anhand der Inflationsrate. Ein sogenanntes Indexmodell ist im Gespräch. Die Öffentlich-Rechtlichen zeigen sich wenig begeistert, da sich Berechnung daraufhin nicht mehr am eigentlichen Bedarf der Sender orientieren würde. Qualitätsstandard und Programmvielfalt könnten somit langfristig nicht mehr gewährleistet werden, so Wilhelm. 

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