Armin Laschet: Jetzt zerstört er die Grünen!
Kanzlerkandidat Armin Laschet und die Union äußern jetzt deutliche Kritik am Parteiprogramm der Grünen.
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Der Kampf um die Bundestagswahlen im September scheint eröffnet. Erst seit rund zwei Wochen ist bekannt, dass Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union wird, doch schon jetzt legt sich die CDU/CSU mit anderen Parteien an. Eine klare Meinung hat die Partei zu den Grünen.
Armin Laschet: CDU kritisiert Parteiprogramm der Grünen
Die sind im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" mit 27 Prozent deutlich vor der CDU/CSU (24 Prozent). Während viele Wähler also anscheinend zu den Grünen tendieren, nehmen Armin Laschet und seine Partei jetzt das Wahlprogramm der Grünen in einer dreiseitigen Argumentationshilfe unter dem Titel "Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen" an die Bundestagsabgeordneten der Partei auseinander.
"Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an. Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar", heißt es unter anderem in dem Papier.
Grünen-Programmentwurf sei "kostenintensiv"
Annalena Baerbocks "moderates Auftreten" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Programmentwurf Mängel aufweise. Er "wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland", argumentiert die Parteizentrale. Weiter wird kritisiert, dass die Grünen mit den geforderten höheren Spitzensteuersätzen, der Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie der Einführung einer Vermögenssteuer den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden könnten.
Annalena Baerbock: So tickt die grüne Erbin von Angela Merkel
Ebenfalls zu den elf Kritikpunkten der Union gehören die Pläne zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sowie die Mietobergrenzen per Bundesgesetz. Weiter heißt es, die Grünen würden mit ihrem Programm die Autofahrer gängeln wollen, zum Beispiel durch das Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen.
Union hat Parteiprogramm noch nicht vorgestellt
Der Entwurf strotze vor Gesetzen, Regulierungen und Quoten. Gleichzeitig könnten die schönen Worte "die Unklarheiten und Leerstellen nicht überdecken". So gebe es beispielsweise keine konkreten Aussagen zu bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten sowie zur geplanten Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
Die Grünen hatten ihren Entwurf zum Wahlprogramm bereits im März vorgestellt. Ein endgültiger Beschluss soll auf einem Bundesparteitag Mitte Juni gefasst werden. Die Union hat ihr Parteiprogramm für die Wahlen im Herbst noch nicht vorgestellt.
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