MedikamenteArzneimittelgesetz: Preisbremse gestrichen, Medikamente teurer

Das neue Arzneimittelgesetz beinhaltete eine Preisbremse für Medikamente. Jetzt wurde die Passage gestrichen - und Pharmafirmen können hohe Preise für Arzneien verlangen.

Keine Preisbremse für Medikamente: Arzneien immer teurer
Neues Arzneimittelgesetz geändert: Medikamente werden wohl immer teurer
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Das deutsche Arzneimittelgesetz regelt den Handel mit Arzneimitteln. Dazu gehört, neben der Zulassung neuer Medikamente und den Regeln für die Packungsbeilagen, auch die Regulierung von Arzneimittel-Preisen.

Zur Zeit verhandelt die Regierung über Neuerungen des alten Gesetzes. Für den neuen Gesetzesentwurf ist u.a. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuständig. Sein Ziel war es - eigentlich - die Arzneimittelversorgung zu stärken. So sollen zum Beispiel Engpässe an Medikamenten vermieden werden, die Preise sollten nicht zu "Mondpreisen" mutieren.

 

Pharmafirmen legen Preise beliebig fest

Doch eine mögliche Preisbremse ("Umsatzschwelle") für Medikamente, wurde jetzt doch gestrichen. Eine Deckelung der Preise soll es auch nach der Novellierung des Gesetzes nicht geben.

"Die Umsatzschwelle hätte ein erster Schritt hin zu rückwirkenden Preisvereinbarungen sein können", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. "Was wir (...) dringend benötigen, sind echte Regulierungsmöglichkeiten für die Arzneimittelpreise im ersten Jahr nach Markteintritt."

Ursprünglich war vorgesehen, dass im ersten Jahr nach der Markteinführung eines Medikaments, eine "Preisbremse" eingeführt wird. Doch nun scheint es, es bleibe alles beim Alten: Pharmafirmen können den Preis für ihre Medikamente (im ersten Jahr nach Markteinführung) weiterhin beliebig festlegen.

 

Preise werden transparent

Allerdings: Die ausgehandelten Preise (zwischen Pharmafirmen und Krankenkassen) sollen für Patienten zugänglich gemacht werden. Eine Geheimhaltung der Preise, wie sie die Industrie durchsetzen wollte, wird es mit der bestehenden Koalition nicht geben. Patienten sollen wissen, wie viel ein Medikament koste, begründete Karl Lauterbach (SPD) die Entscheidung.

Das neue Gesetz soll noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

 

(ww7)

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