Autofahrt-Verbot ab 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr
Die Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz könnten für viele Autofahrer nun zum Problem werden.
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Am heutigen Freitag tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. In diesem ist unter anderem festgelegt, dass in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen eine Notbremse greifen muss.
Corona-Notbremse: Autofahrten nachts durch Ausgangssperre kaum möglich
Zu dieser Notbremse gehört auch eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. In dieser Zeit dürfen die Menschen in den Hotspots nur noch aus einem triftigen Grund unterwegs sein. Doch diese Regel droht nun für Chaos in Deutschland zu sorgen.
Denn: Autofahrten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sind in Zukunft kaum noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommt Wissenschaftliche Dienst des Bundestags laut der "Bild"-Zeitung. Das Problem: Bei vielen Reisen durch Deutschland werden Regionen durchquert, die eine Inzidenz über 100 aufweisen.
Darum kann neue Regelung zum Problem werden
Dies gilt sowohl für Autofahrer, aber auch Fahrgäste von Bussen und Bahnen. In dem Gutachten erklären die Juristen, dass die neue Gesetzesbegründung in betroffenen Landkreisen "zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt." Davon betroffen seien auch öffentliche Verkehrsmittel.
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"Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet“ sei, wenn Ausnahmen vorlägen. Dazu gehören zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder medizinische Notfälle. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Regelung.
"Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren", betont er. Problematisch wird das auch für die Schienverkehr.
Fragenzeichen auch bei Zug- und Flugverkehr
"Selbst die bundeseigene Deutsche Bahn dürfte mit der Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs vor große Probleme gestellt werden. Personen, die nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sind, dürften nicht mehr befördert werden und müssten den Zug verlassen. Die Verkehre auf den Bundesautobahnen müssten für Betroffene so umgeleitet werden, dass Landkreise mit einer 100er Inzidenz umfahren werden", so der Politiker weiter.
Ähnliche Schwierigkeiten gibt es dann auch bei den Nachtflügen und die Anreise zum Flughafen bei späten Flügen. Nun müsse schnell geklärt werden, wie die Ausgangssperre genau umgesetzt werde und welche Ausnahmen es gebe, fordert Wolfgang Kubicki.
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