GeldBedingungsloses Grundeinkommen: Armut könnte dadurch ansteigen

Bedingungsloses Grundeinkommen: Armut könnte ansteigen
Eine neue Studie enthüllt, dass bedingungsloses Grundeinkommen die Armutsquote steigern kann
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Eine neue Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen zeigt, dass die Armutsquote durch das garantierte Gehalt sogar steigen könnte.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) will vor allem eins: die Armut bekämpfen, die Kluft zwischen Arm und Reich vernichten. Allerdings kommt eine neue Studie zu einem anderen Ergebnis: Ein BGE allein kann diese gesellschaftlichen Hürden nicht erfolgreich meistern.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat kürzlich das Ergebnis einer Untersuchung publiziert, bei der die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens analysiert wurden. Das Fazit: Ein BGE könne nur dann zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn es nicht durch zusätzliche Steuern gegenfinanziert werden würde. Doch eine mit dem BGE einhergehende Steuererhöhung ist bei der Summe, die auf den Staat damit zukommen würde, kaum machbar.

Würde Deutschland jedem Bürger 1.000 Euro im Monat aushändigen, würde es den Staat etwa eine Billion Euro kosten (als Zahl: 1.000.000.000.000 Euro). Um das zu finanzieren, müsste unser Sozialstaat andere Leistungen streichen, etwa das Kindergeld und (sehr wahrscheinlich) auch die Steuern erhöhen.

Durch die Tatsache, dass jeder Bürger 1.000 Euro bekommen würde - der Millionär genauso wie der Arbeitslose - würde zum einen die Kluft zwischen Armen und Reichen bestehen bleiben, sich ggf. sogar verfestigen. Zum anderen würde dem Staat das Geld fehlen, auf individuelle Bedürfnisse der Menschen einzugehen: Eine Familie mit vier Kindern würde 2.000 Euro bekommen (1.000 Euro pro erwachsene Person), einem kinderlosen Paar würde die gleiche Summe zustehen.

 

Wo liegt der Unterschied zwischen BGE und Hartz IV?

Wenn man das bedingungslose Grundeinkommen mit den Hartz IV-Leistungen vergleicht, fallen zunächst folgende Unterschiede ins Auge: Neben der erheblichen Verbesserung der Summe (statt 409 Euro Hartz IV würden beim bedingungslosen Grundeinkommen bestenfalls 1.000 Euro monatlich ausgezahlt werden), würden auch die Verpflichtungen des Empfängers entfallen, wie z.B. die Pflicht sich für Jobs zu bewerben, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen oder seine Ausgaben offenzulegen. Das Geld wäre, wie es schon die Bezeichnung verrät, bedingungslos.

Laut OECD-Studie wäre es aber wahrscheinlicher, dass aufgrund der hohen Kosten für das BGE, die Summe pro Person bei weitem nicht 1.000 Euro betragen würde, wenn man eben nicht gleichzeitig die Steuern erheben möchte. Der monatliche Pauschalbetrag würde sogar geringer ausfallen, als der aktuelle Hartz IV-Betrag. 1.000 Euro wären - laut der Studie - sogar für ein Land wie Deutschland utopisch. Es sei denn, es würden gravierende Umverteilungen der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen vonstattengehen und man fände eine Stelle, an der der Staat erheblich Geld einsparen könnte.

Die OECD-Studie zeigt aber auch, dass es vom Staat abhängt, ob sich ein bedingungsloses Grundeinkommen rentiert oder nicht. So haben die Forscher festgestellt, dass sich das Prinzip in Finnland, Frankreich oder den Vereinigten Staaten sehr wohl lohnen würde - zumindest für Menschen mit mittlerem Einkommen. Der Grund: In diesen Ländern sind die staatlichen Hilfen nicht so ausgebaut wie in Deutschland. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sie also unterstützen. Wobei man sagen muss, dass das BGE, dass in Finnland eingeführt wurde, "nur" 560 Euro pro Person betrug - also weit weg von den idealisierten 1.000 Euro, wie die Befürworter des BGE fordern. In Ländern mit einem Sozialsystem wie Italien würde sich dagegen mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Armutsquote weder verbessern noch verschlechtern.

Der Weg zu einem BGE, welches sich sogar in einem gut ausgebauten Sozialstaat wie Deutschland rentieren würde, ist also nur schwer umzusetzen. Es sei denn, man stellt das ganze deutsche System auf den Kopf...

 

(ww7)

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