BundesgerichtshofBGH-Urteil für Autofahrer: Dashcams können als Beweismittel bei Unfällen zulässig sein

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied jetzt, dass Dashcams als Beweismittel bei Unfällen zulässig sind - mit einer wichtigen Einschränkung. 

Sogenannte Dashcams dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Falle eines Unfalls zugelassen werden. Zwar würde man so gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, doch unbeteiligte Personen müssen ohnehin persönliche Angaben machen, sodass dies nachrangig sei. Das dauerhafte Aufzeichnen bliebe jedoch verboten, es müsse immer im Einzelfall entschieden werden, weshalb die Verwendung von Videoaufnahmen in einem Zivilprozess zulässig sein könne. 

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Mann aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt

Auslöser für den Beschluss des Bundesgerichtshof waren zwei Autofahrer aus Magdeburg, die gleichzeitig links abbiegen und miteinander kollidierten. Einer der Beteiligten wollte seine Unschuld mit Hilfe von Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen. Diese wurden zunächst nicht zugelassen, da sie gegen das Datenschutzgesetz verstießen. Der Bundesgerichtshof widersprach dem Magdeburger Richter und ließ das Material zu. 

Dashcams können an das Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angbracht werden. Die Aufnahmen werden ununterbrochen in einer Schleife aufgezeichnet und gespeichert. 

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