PolitikBundestagswahl 2017: Diese 7 Gesetze muss jeder Wähler kennen!

Darf man bei der Bundestagswahl zu zweit in eine Wahlkabine? Kann man seine Wahlstimme verkaufen? Macht ein Selfie die Stimme ungültig? Die 7 wichtigsten Regeln zur Wahl.

8 Gesetze zur Bundestagswahl
Das Wahlrecht in Deutschland unterliegt zahlreichen Gesetzen
Foto: iStock
Inhalt
  1. Wer darf wählen gehen?
  2. Wie wählt man, wenn man als Deutscher im Ausland wohnt?
  3. Darf man zu zweit in die Wahlkabine?
  4. Darf man in der Wahlkabine fotografieren?
  5. Darf man seine Wahlstimme verkaufen oder verschenken?
  6. Kann man am Wahltag noch nach 18 Uhr wählen?
  7. Wann ist eine Wahlstimme ungültig?

 

Wer darf wählen gehen?

Wählen darf - laut §12 des Bundeswahlgesetzes - jeder, der

  • deutscher Staatsbürger ist
  • 18 Jahre alt ist
  • seit mindestens 3 Monaten in Deutschland lebt

Von der Wahl ausgeschlossen sind diejenigen, die zwar diese Voraussetzungen erfüllen, denen aber nach §13 des Bundeswahlgesetzes das Wahlrecht entzogen wurde. Dazu gehören

  • Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen.
  • Menschen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus leben.
  • Menschen, die eine politische Straftat begangen haben und der Richter ihnen das Wahlrecht entzogen hat.
 

Wie wählt man, wenn man als Deutscher im Ausland wohnt?

Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland wohnen, sind wahlberechtigt. Da sie als Nicht-Einwohner nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen sie vor jeder anstehenden Wahl ihre Wahlunterlagen selbst neu beantragen.

 

Darf man zu zweit in die Wahlkabine?

Laut §33 des Bundeswahlgesetzes gilt die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Dort ist im ersten Absatz: "Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann." Dieser Satz impliziert, dass ein Wähler nur alleine die Wahlkabine betreten darf.

Zwei Ausnahmen gibt es dennoch:

  • Im zweiten Absatz des §33 steht geschrieben: "Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen."
  • Auch Kleinkinder - die noch nicht lesen können - dürfen in der Regel mit Mama oder Papa in die Wahlkabine. Schließlich können sie das Wahlgeheimnis nicht ausplaudern.
 

Darf man in der Wahlkabine fotografieren?

Wahlhelfer sind nicht berechtigt, den Wählern ihre Smartphones abzunehmen, bevor sie in die Wahlkabine gehen. Allerdings lautet es in der Bundeswahlordnung: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat." Oder mit anderen Worten: Sieht ein Wahlhelfer, dass ein Wähler in der Wahlkabine ein Foto geschossen oder gefilmt hat, darf er den Wähler daran hindern, seinen Wahlzettel in die Wahlurne zu werfen.

Der einzige Ausweg aus dem Dilemma: Der Wähler bekommt einen neuen Wahlzettel, den er erneut ausfüllen und einwerfen muss - diesmal ohne das Smartphone in der Wahlkabine zu benutzen...

 

Darf man seine Wahlstimme verkaufen oder verschenken?

Das Wahlrecht ist nicht übertragbar - egal ob per Verkauf oder als Geschenk. Wer dennoch versucht, seine Stimme zu "verkaufen", macht sich laut §108b des Strafgesetzes strafbar. Der Grund: Wählerbestechung.

Als Strafe kommt entweder eine Geldstrafe infrage oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren Haft. Schuldig macht sich sowohl derjenige, der sein Wahlrecht anbietet, als auch derjenige, der es annimmt.

 

Kann man am Wahltag noch nach 18 Uhr wählen?

Die Wahlzeit ist in der Bundeswahlordnung im §47 festgelegt. Demnach darf am Wahltag nur von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Wer sich um 18:01 Uhr noch im Wahlraum befindet, darf noch wählen. Der Zugang zum Wahlraum wird allerdings pünktlich um 18 Uhr versperrt. Denn die Wahlzeit darf nach hinten nicht verlängert werden.

Allerdings darf "der Landeswahlleiter im Einzelfall (...) die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen", wie es in demselben Paragrafen heißt.

 

Wann ist eine Wahlstimme ungültig?

Ungültig ist eine Wahlstimme - laut §39 des Bundeswahlgesetzes - wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt ist.
  • keine Kennzeichnung enthält (oder der Stimmzettelumschlag leer ist).
  • für einen anderen Wahlkreis gültig ist.
  • den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt (z.B. indem mehrere Parteien / Wahlkreiskandidaten angekreuzt werden oder der Stimmzettel quer durchgestrichen wird).
  • einen Zusatz oder Vorbehalt enthält (z.B. indem man selbst drauf schreibt "ungültiger Stimmzettel").

Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe ungültig, wenn

  • der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist.
  • dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt.
  • dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist.
  • weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist.
  • der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält.
  • der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat.
  • kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist.
  • ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Übrigens: Laut §39 Absatz 5 ist die Stimme eines Briefwählers auch dann gültig, wenn er vor oder am Wahltag sein Wahlrecht verliert oder verstirbt. Was zählt ist, dass der Wähler zu dem Zeitpunkt  wahlberechtigt war, zu dem er den Wahlzettel ausgefüllt hat.

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(ww7)

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