Wichtige Infos zur WahlBundestagswahl 2017: Welche Partei am meisten gegen schlechte Löhne tun will

Welche Partei will sich nach der Bundestagswahl 2017 am meisten gegen schlechte Löhne für Angestellte einsetzen? Wunderweib.de hat nachgefragt!

 

Unfaire Löhne für Arbeiter in Deutschland! Welche Partei wie dagegen angehen will

Deutschland geht es gut, keine Frage. Doch woher kommt der Wohlstand? Er ist fraglos insbesondere den zahllosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die tagtäglich brav ihrem Job nachgehen und so die deutsche Wirtschaft sehr erfolgreich am Laufen halten.

Leider zahlt sich für viele Angestellte die tägliche Arbeit nicht aus. Sie gehen mit schlechten Löhnen heim, die als unfair und demütigend empfunden werden.

Zusätzlich nutzen viele Arbeitgeber jede Möglichkeit zur Reduzierung der Sozialleistungen, wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld. Tarifflucht ist das Stichwort hierzu.

Wer hilft den schlecht bezahlten Arbeitnehmern in Deutschland jetzt endlich, den Lohn zu bekommen, der ihnen für gute Arbeit zusteht?

 

Wunderweib.de fragt die Parteien: Was wollen Sie gegen unfaire Löhne tun?

Zur Bundestagswahl 2017 hat die Redaktion von Wunderweib.de die sechs Parteien mit den besten Chancen auf einen Einzug in den Bundestag CDU / SPD / Linke / Grüne / FDP und AfD gefragt:

► „Was tun Sie / Was planen Sie gegen Tarifflucht von Unternehmen, die schlechtere Löhne, weniger Urlaubstage und weniger Sozialleistungen für Arbeitnehmer zur Folge hat?“

und - exemplarisch für viele gesellschaftlich besonders wichtige, aber völlig unterbezahlte Berufe -

► „Was tun Sie / Was planen Sie gegen die schlechte Bezahlung von Arbeitnehmern in Pflegeberufen / Erziehern / Physiotherapeuten?“

Dies sind die Antworten der Parteien. Sie werden aufgeführt in der Reihenfolge, in der die Parteien uns geantwortet haben.

DIE LINKE: "Tarifflucht muss dringend erschwert werden"
 

  • Die Linke hält es für dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um Tarifflucht zu erschweren und prekäre Beschäftigung zu verhindern. Die Linke will Leiharbeit langfristig verbieten.
     
  • Kurzfristig wollen wir Equal Pay ab dem ersten Einsatztag, eine maximale Überlassung von drei Monaten und eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte. Zu Verhinderung von Scheinselbständigkeit wollen wir wieder bessere Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung.
     
  • Die Tarifflucht der Arbeitgeber ist ein Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Agenda 2010 zielte auf die Schwächung der Gewerkschaften ab. Zuvorderst ist es natürlich Aufgabe der Gewerkschaften, ihre Organisationsmacht und die Tarifbindung zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt hierfür allerdings die Rahmenbedingungen. Daher fordert die Fraktion Die Linke die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen und die strikte Begrenzung von prekärer Beschäftigung. Außerdem kämpft Die Linke dafür, dass es mehr statt weniger Streikrechte gibt.
     
  • Die Linke unterstützt bundesweite Tarifverträge. Bundeseinheitliche Standards müssen aber nicht nur für die Bezahlung sondern auch für die Personalbemessung und die Arbeitsbedingungen erstritten werden. Wir bestärken alle Arbeitnehmer in Pflegeberufen oder Erzieher oder Physiotherapeuten, ihre Interessen gemeinsam mit den Gewerkschaften zu vertreten, flächendeckende Tarifverträge durchzusetzen und für ein angemessenes Gehalt und gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
     
  • Parallel will Die Linke zum Beispiel den Pflegemindestlohn sofort anheben. Die regionalen Unterschiede, insbesondere zwischen Ost und West, sind aufzuheben. Gute Pflege ist in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern gleich viel wert. Der Pflegevorsorgefonds soll in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Das allein brächte jährlich mehr als eine Milliarde Euro für mehr Personal und dessen bessere Bezahlung. Generell gilt: Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel.
     
  • Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes
     
Viele Arbeitnehmer in Deutschland müssen mit Löhnen zurechtkommen, die als unfair und demütigend empfunden werden.
Viele Arbeitnehmer in Deutschland müssen mit Löhnen zurechtkommen, die als unfair und demütigend empfunden werden.
Foto: iStock

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: "Wir wollen branchenweit verbindliche Tarifverträge"
 

  • Wir wollen das Tarifsystem stärken, indem wir es leichter machen, Tarifverträge branchenweit für allgemeinverbindlich zu erklären. Das Vetorecht der Spitzenverbände im Tarifausschuss ist kontraproduktiv und muss durch eine Mehrheitsentscheidung unter Einbeziehung der betroffenen Branchentarifpartner ersetzt werden. Wenn mehr Tarifverträge branchenweit für verbindlich erklärt werden, wäre Tarifflucht seltener möglich.
     
  • Wir müssen den Maßstab zurechtrücken: Pflege- und Erziehungsarbeit ist verantwortungsvolle Arbeit, die uns mehr wert sein muss. Eine bessere Bezahlung in diesen Berufen trägt auch dazu bei, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.
     
  • Um die Arbeitsbedingungen in kommunalen und privaten Einrichtungen sowie bei kirchlichen und weltlichen Wohlfahrtsverbänden flächendeckend zu verbessern, braucht es einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für soziale Berufe. Wir setzen uns dafür ein, dass es auf diesem zentralen Feld schnellstmöglich zu einer Einigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Bundesebene kommt.
     
  • Die Vergütung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten wollen wir dauerhaft an die Morbiditätsentwicklung koppeln und so verbessern.

FDP: "Setzen auf flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautnomie"
 

  • Die Freien Demokraten wollen auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine starke Tarifautonomie. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren immer öfter erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird.
     
  • Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei einer Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung einerseits verhindert wird, dass Vertragskonstruktionen in Form eines Werk- bzw. Dienstvertrages genutzt werden, um bei einer von der tatsächlichen Praxis her abhängigen Beschäftigung sowie einer faktischen Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen.
     
  • Die Freien Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes.
     
  • Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

Anmerkung der Redaktion:

Leider erhielten wir sowohl von der CDU als auch von der SPD keine Antworten auf unsere Fragen, sondern lediglich einen Verweis auf das Parteiprogramm. Um die beiden größten Parteien Deutschlands in diesem Artikel nicht unerwähnt zu lassen, haben wir die Wahlprogramme nach Informationen zum Thema durchforstet und zitieren folgend aus diesen. 

CDU:
 

  • Erklärtes Ziel der CDU: „Vollbeschäftigung bis 2025 – sicher und fair bezahlt.“ Dazu setzt die CDU „auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.“
     
  • Außerdem will die Regierungspartei die duale Ausbildung stärken und eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für lebenslanges Lernen entwickeln. „So sorgen wir für gut qualifizierte Arbeitskräfte. Wir geben niemanden auf und werden Langzeitarbeitslose gezielt für den ersten Arbeitsmarkt fit machen.“
     
  • Verstärkt unterstützen will die CDU in Zukunft Mittelstand und junge Unternehmen: „Mit uns gibt es keine Verschärfung der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Betriebe weiterhin hier investieren und gute Arbeitsplätze schaffen. Durch faire Steuern und weniger Bürokratie werden wir Betriebe entlasten.“

SPD:
 

  • Das große Versprechen der SPD mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz für diese Wahl lautet: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ Die Partei möchte sich einsetzen für unbefristete und tarifgebundene Jobs, die anständig bezahlt werden.
     
  • Angestrebt wird auch Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer. Managergehälter möchte die SPD deckeln. Außerdem sollen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen über die Steuern entlastet werden, vor allem Familien.
     
  • Im Wahlprogramm schreibt die SPD: „Unseren Wohlstand – heute und in Zukunft – haben wir den arbeitenden Menschen in unserem Land zu verdanken. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Respekt heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Respekt heißt außerdem: sichere Arbeit. Befristete Verträge verunsichern Frauen und Männer, daher schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir werden unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen wieder zum Normalfall machen!“
     
  • Um eine gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger zu sichern, möchte die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Im Wahlprogramm ist dazu zu lesen: „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.“

Anmerkung der Redaktion: 

Die Alternative für Deutschland (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage, folgend Zitate aus dem Wahlprogramm:

AfD:
 

  • Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn und fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in einem Unternehmen. Leiharbeit soll nach dem Willen der AfD nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Außerdem fordert die AfD „eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose.“ Langzeitarbeitslose sollen Bürgerarbeit leisten – sie soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
     
  • Außerdem will die AfD eine große Steuerreform anstoßen, bei der die Steuerlast für die Bürger spürbar gesenkt werden soll: „Wir fordern die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger.“
     
  • Zur Finanzlage im Gesundheitswesen schreibt die AfD: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.“

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