Wichtige Infos zur Wahl Bundestagswahl 2017: Welche Partei am meisten gegen steigende Mieten tun will

Welche Partei will sich nach der Bundestagswahl 2017 am meisten gegen ständige steigende Mieten einsetzen? Wunderweib.de hat nachgefragt!

 

Horror-Mieten in Deutschland - wie die Parteien den Mietern helfen wollen

1500 Euro Kaltmiete für eine Drei-Zimmer-Wohnung?! 1900 Euro Kaltmiete für ein Haus!? In immer mehr Städten in Deutschland sind derart horrende Mietpreise gang und gäbe – Tendenz nach oben offen! 

Die ständig steigenden Mieten in Deutschland treiben immer mehr Menschen in die Verzweiflung. Bezahlbarer Wohnraum wird mehr und mehr zur Mangelware. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen, weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln, um ohne Qualen bezahlbare Wohnungen oder Häuser bewohnen zu können. Ein Haus oder eine Wohnung kaufen? Für Normal- und Geringverdiener sowieso kaum mehr zu finanzieren, ohne sich bis über den eigenen Tod hinaus zu verschulden!

Insbesondere für Familien wird es zunehmend richtig schwer, eine Wohnung mit ausreichend Zimmern für die Kinder zu finden, die nicht die Hälfte oder sogar mehr des Familieneinkommens verschlingt.

Gutes Leben in einem schönen Umfeld, das wird mehr und mehr zu einem Luxus, den sich nicht mehr jeder Bürger in Deutschland leisten kann.

Dieser Preis-Horror für Wohnraum muss endlich ein Ende haben! 

Die deutsche Politik hat das Problem durchaus erkannt. Darum hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Bisher wirkt diese allerdings nicht – die Mieten steigen weiterhin in rasantem Tempo.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass Mieter in Deutschland zur Bundestagswahl 2017 genau wissen, welche Partei künftig was gegen die ständig steigenden Mieten tun will. 

 

Wunderweib.de fragt die Parteien: Was tun Sie gegen teure Mieten?

Die Redaktion von Wunderweib.de hat darum die sechs Parteien mit den besten Chancen auf einen Einzug in den Bundestag CDU / SPD / Linke / Grüne / FDP und AfD gefragt:

„Was tun Sie / Was planen Sie gegen ständig steigende Mieten?“

Dies sind die Antworten der Parteien. Sie werden aufgeführt in der Reihenfolge, in der die Parteien uns geantwortet haben.

DIE LINKE: "Die Mietpreisbremse ist schlecht gemacht"
 

  • Die sogenannte Mietpreisbremse der großen Koalition ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Eine Mietpreisbremse, die wirkt, muss flächendeckend, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. 
     
  • Wir wollen alle geltenden Ausnahmen für Neubauten und für umfassende Modernisierungen sowie bei Vormieten über dem zulässigen Niveau und für möblierte Wohnungen streichen
     
  • Darüber hinaus müssen Vermieterinnen und Vermieter dazu verpflichtet werden, den Mieterinnen und Mietern die Höhe der Vormiete sowie allen anderen für die Mietpreisbremse relevanten Informationen offenzulegen. Die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen ist Betrug und muss auch so geahndet werden. Zu viel gezahlte Miete muss vollständig und rückwirkend ab Mietbeginn erstattet werden. 
     
  • Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und die Ausnahmeregelung für Modernisierungen bei der Mietpreisbremse streichen. Die Umlage ist eine Einladung an die Vermieterinnen und Vermieter, möglichst teuer zu modernisieren. Die Kosten werden einseitig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt, die durch massive und dauerhafte Mieterhöhung die Kosten mehrfach abbezahlen. Das widerspricht dem Geist eines sozialen Mietrechts. 
     
  • Wir wollen gezielte Sanierungen fördern und dafür die KfW Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Darauf soll ein Rechtsanspruch bestehen. Bei Mietwohnungen soll die Warmmietenneutralität Ziel der Förderung sein.

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: "Verdrängung der Mieter aus den Innenstädten verhindern"
 

  • Wir wollen die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken und deren Verdrängung aus den Innenstädten verhindern. Dazu braucht es eine funktionierende Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und Ausnahmen und eine deutliche Senkung der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete. 
     
  • Außerdem wollen wir deutlich mehr günstige Wohnungen in unseren Städten neu bauen und dauerhaft sichern. Mit der von uns vorgeschlagenen Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit könnten in den nächsten zehn Jahren eine Million zusätzliche dauerhaft günstige Wohnungen errichtet werden. Davon würden vor allem Familien und alleinerziehende Eltern, Azubis und RentnerInnen und alle mit mittleren und kleinen Einkommen profitieren.
     
  • Familien, die Anteile an Wohnungsgenossenschaften erwerben, wollen wir finanziell unterstützen.

FDP: "Mietpreisbremse abschaffen - Neubau attraktiver machen"
 

  • Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. 
     
  • Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

Anmerkung der Redaktion:

Leider erhielten wir sowohl von der CDU als auch von der SPD keine Antworten auf unsere Fragen, sondern lediglich einen Verweis auf das Parteiprogramm. Um die beiden größten Parteien Deutschlands in diesem Artikel nicht unerwähnt zu lassen, haben wir die Wahlprogramme nach Informationen zum Thema durchforstet und zitieren folgend aus diesen. 

CDU:
 

  • Die CDU möchte mittels steuerlicher Förderung für den Neubau von Mietwohnungen gegen die ständig steigenden Mieten angehen. Das Ziel der Union: 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021.
     
  • Außerdem strebt die Union eine Reform des Wohngelds an – wie   genau die aussehen soll, ist noch offen. Grundsätzlich soll nichts beschlossen werden, was den Neubau von Wohnungen verteuern würde.

SPD:
 

  • Die SPD setzt weiterhin auf den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Die bestehende Mietpreisbremse soll weiterentwickelt werden und die Rechte der Mieter sollen noch mehr gestärkt werden.
     
  • Das Wohngeld soll so angepasst werden, dass künftig niemand mehr sich gezwungen sieht, seinen Stadtteil zu verlassen, weil er sich die gestiegenen Mieten dort nicht mehr leisten kann.

Anmerkung der Redaktion: 

Die Alternative für Deutschland (AfD) reagierte nicht auf unsere Anfrage, folgend Zitate aus dem Wahlprogramm:

AfD:

Die AfD möchte die Mietpreisbremse wieder abschaffen, da die Partei der Meinung ist, dass diese den Bau von neuen Wohnungen bremst. Außerdem soll mehr Bauland geschaffen werden, Grund- und Grunderwerbssteuer sollen gesenkt und vermeintlich unnötige Vorschriften, wie etwa zur Wärmedämmung sollen beseitig werden. Außerdem soll es nach Willen der AfD zusätzliche Erleichterungen für Familien geben.

 

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