Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag GEZ entschieden!

Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren ein stark diskutiertes Thema. Heute am 18. Juli, um 10.11 Uhr, hat das Bundesverfassungsgericht über das Finanzierungsmodell GEZ geurteilt.

17,50 Euro beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag – pro Haushalt. Damit könnte künftig Schluss sein. Denn die Kosten sind nicht der erste und nicht der letzte Kritikpunkt. Vier Beschwerden wurden im Mai 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und diskutiert. Nach der Ansicht der Personen, die sowohl aus dem privaten als auch aus dem nicht-privaten Bereich kommen, ist der Rundfunkbeitrag nichts anderes als eine Steuer. Zudem mache sie im Kern „verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend“. Das Finanzierungsmodell sei also verfassungswidrig, laut der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Des Weiteren fände keine Unterscheidung der Haushalte und ihrer darin lebenden Personenanzahl statt. So bezahle eine Einzelperson genauso viel, wie ein Mehrpersonenhaushalt. So können sich mehrere Personen in einem Haus den Beitrag teilen, während eine Person in einem Einzelhaushalt den gesamten Betrag alleine zahlen müsste.

Mit diesen Vorwürfen beschäftigte sich nun das Bundesverfassungsgericht, welches heute das Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags fällt. Bereits 2017 kam die Diskussion um die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich nur der Bundesgerichtshof geäußert, nicht aber das Bundesverfassungsgericht. Nun befindet sich das endgültige Urteil also in der Endphase und so wurde heute entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist weitesgehend mit dem Grundgesetz vereinbar und somit muss weiterhin GEZahlt werden.

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