Vermieter haben Angst vor KlagenChaos dank Datenschutz: Verschwinden bald die Namen an den Klingelschildern?

Zahlen statt Namen: Gibt es bald keine Namen mehr an Klingelschildern? Dank der Europäischen Datenschutzgrundverordnung wäre dies zumindest denkbar. Aber droht jetzt auch bald in Deutschland ein Klingelschild-Chaos?

Seit Mai dieses Jahres ist in ganz Europa die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Sie soll die Privatsphäre der Bürger schützen. Doch was genau alles unter das Gesetz fällt, ist immer noch nicht ganz geklärt. Daher gilt in vielen Bereichen lieber Vorsicht statt Nachsicht. Ein Verstoß kann nämlich richtig teuer werden.

 

Klingelschild-Chaos auch in Deutschland?

Das dachte sich auch der Immobilien-Eigentümer ‚Haus & Grund‘ und empfahl seinen 900.000 Mitgliedern die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen einfach abzuschrauben - nur um sicherzugehen. Gegenüber ‚Bild‘ erklärt der Präsident von ‚Haus & Grund‘, Kai Warnecke: „Nur so können sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen.“ Denn wenn ein Mieter klagt, weil sein Name an der Tür gegen seine Privatsphäre verstoßen würde, kann das Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro für die Vermieter nach sich ziehen.

Vorreiter dieser Idee ist das Vorgehen der kommunalen Hausverwaltung ‚Wiener Wohnen‘ in der Hauptstadt Österreichs. Diese hat bereits beschlossen, noch bis Ende des Jahres die Namen an 220.000 Wohnungen entfernen zu lassen. Sie sollen durch Nummern ersetzt werden.

Der Deutsche Mieterbund sieht das Vorhaben kritisch: „Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Namensschildern gibt, ist die Politik gefordert“, meint Geschäftsführer Ulrich Ropertz gegenüber ‚Bild‘. Bei abmontierten Namensschildern sollten Mieter selbst ihre Namen am Klingelschild anbringen, um von Paket- und Lieferdiensten gefunden zu werden.

Auf Nachfragen von ‚Bild‘ erklärten die Wohnungsgesellschaften ‚Vonovia‘ (400 000 Mietwohnungen in Deutschland) und ‚Deutsche Wohnen‘ (160 000), dass sie ein solches Vorhaben nicht geplant haben.

 

Politik gibt Entarnung

Andres Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz brachte am Donnerstag Licht in die Debatte und hat die Bedenken hinsichtlich des verletzten Datenschutzes durch Mieternamen an Klingelschildern klar zurückgewiesen. "Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig", erklärte sie. Denn die Namen an den Haustüren seien "weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen".

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