Pieks oder kein Pieks?

Corona-Impfpflicht: Die Entscheidung ist gefallen!

Lange wurde gestritten, ob es eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren geben soll. Die Entscheidung steht fest.

Corona-Impfpflicht ab 18: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war dafür.
Corona-Impfpflicht ab 18: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war dafür. Foto: Collage aus: turk_stock_photographer/iStock & JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
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Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren war lange Zeit im Gespräch und wurde von vielen befürwortet. Nun ist die Entscheidung gekommen, ob sich wirklich alle Volljährigen impfen lassen müssen.

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Corona-Impfpflicht ab 18: Ja oder Nein?

Im politischen Berlin wurde lange um die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gerungen - doch erreicht wurde nichts. Und es scheint die Entscheidung gefallen zu sein, dass in dieser Sache auch nichts mehr erreicht werden wird.

Denn zwar warben u.a. Kanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) lange Zeit lautstark für eine Corona-Impflicht ab 18 Jahren, konnten sich aber offenbar nicht mit ihrem Ansinnen durchsetzen. Das berichtet unter anderem die "Bild".

Demnach soll es mehrere Gründe für das Impfpflicht-Aus geben, ausgehend von der Tatsache, dass es nach "Bild"-Informationen keine Mehrheit für das Vorhaben geben soll:

  • Union sperrt sich: So sollen CDU und CSU gegen den Vorschlag sein - aus rein politischen Gründen, um der Ampel-Regierung zu zeigen, dass sie es nicht auf die Reihe bekomme.

  • Widerstand in den eigenen Reihen: In den eigenen Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es ebenfalls Widerstand - vor allem in der FDP. Fahnenträger der Impfpflicht-ab-18-Widerstands: Lockdown-Kneipengänger Wolfgang Kubicki.

  • Gesprächsrunden der Verhandler*innen bleiben ergebnislos

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Impfpflicht: Erster SPD-Star wendet sich ab

Ein weiteres klares Indiz für das Impfpflicht-ab-18-Aus ist eine Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er plädiere für eine Impfpflicht ab 50: "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18."

Da er ein wichtiges SPD-Amt bekleidet, sei eine solche Aussage laut "Bild" in der Regel mit Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach abgesprochen. Es könnte daher das italienische Modell (Impfpflicht ab 50) verfolgt werden.

FDP-Bundestagsvize Kubicki stand der Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stets skeptisch gegenüber, doch er präzisierte seine Ansicht gegenüber der "Bild" nochmals: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen."

Doch nicht alle FDP-Politiker*innen sind der Meinung, dass eine Impflicht in Sachen Corona komplett vom Tisch verschwinden sollte, unter anderem Andrew Ullmann. Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Dieter Janecek hat dieser einen Antrag für die Impfpflicht ab 50 eingebracht. Janecek zur "Bild": "Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus."

Die abschließende Entscheidung, in welche Richtung es geht, wird am 7. April (Donnerstag) fallen - dann ist die Abstimmung über die verschiedenen Anträge im Bundestag. Für die Impfpflicht ab 18 Jahren reicht es aber offenbar nicht, was den Antrag der Impfpflicht ab 50 in zwei Schritten (verpflichtende Beratung bei Ärzt*innen bis 15. September & endgültige Abstimmung über Impfpflicht) stärken könnte.

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