Neues InfektionsschutzgesetzCorona-Notbremse: Ab wann gelten die neuen Regeln?

Die einheitliche Notbremse soll noch diese Woche beschlossen werden. Ab wann treten die Regeln in Kraft?

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Der Entwurf für die Bundes-Notbremse der Regierung geht diese Woche in die entscheidende Runde. Damit sollen die Corona-Maßnahmen in Deutschland einheitlich geregelt und ein Alleingang der Ministerpräsidenten nicht mehr möglich sein. Aber ab wann gelten des die neuen Regeln des Infektionsgesetzes?

 

Dann gelten die neuen Corona-Regeln

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es noch einige Hürden in dieser Woche nehmen:

  • Heute (19.4.) und am Dienstag berät SPD über eine mögliche Änderung im Entwurf. Die Partei plädiert dafür, dass bei den geplanten Ausgangssperren zumindest eine Ausnahme für Jogger und Spaziergänger gilt. Die Union (CSU/CDU) setzt sich ebenfalls zusammen, genau wie der Gesundheitsausschuss
  • Mittwoch wird im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Das Ergebnis wird zum Nachmittag erwartet.
  • Donnerstag berät der Bundesrat. Dann legen die Regierungschefs in einer Debatte dar, was sie von den neuen Regeln halten.
  • Sobald das Gesetz den Bundesrat passiert hat, muss es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausfertigen.

In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann spätestens am Montag, den 26. April. Sollte es bei dem von Angela Merkel geplanten Entwurf bleiben, so gelten für Landkreise und Städte, deren Inzidenz drei Tage lange bei über 100 liegt, verschärfte Maßnahmen.

Corona-Notbremse: Ab wann gelten die neuen Regeln?
Restaurants müssen auch im Rahmen der einheitlichen Notbreme geschlossen bleiben.
Foto: IMAGO / Hanno Bode
 

Bis wann gilt die Bundes-Notbremse?

Laut Kabinettsbeschluss sollen die Regeln solange gelten, wie der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat. Auf der Website der Bundesregierung heißt es dazu konkret: "Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt." Ob die epidemische Lage bestehen bleibt, hängt insbesondere von der Zahl der Neuinfektionen sowie Virusmutationen ab.

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