RechtDas sind die neuen Gesetze und Änderungen im Juli 2019
Der Juli 2019 hat so einige neue Gesetze im Gepäck: Für Rentner und Eltern gibt es positive Änderungen, doch Verbraucher werden sich über eine neue Regelung gar nicht freuen.
Im Juli 2019 dürfen sich vor allem Eltern und Rentner freuen, denn sie bekommen mehr Geld. Doch eine Sache wird Verbraucher gar nicht freuen.
Post erhöht Porto für Briefe und Postkarten
Die Post hat eine neue Gesetzesänderung durchgekriegt und darf ab Juli das Porto für Briefe und Postkarten erhöhen. Bei Briefen müssen Verbraucher nun zehn Cent draufzahlen. Ein Standardbrief kostet also 80 statt 70 Cent. Bei den Postkarten ist es noch mehr: Das Porto von Postkarten wird um 15 Cent von 45 auf 60 Cent erhöht. Wer noch alte Briefmarken Zuhause hat, kann sich Ergänzungsmarken kaufen.
Ein Interessenverband der Paketdienste will jedoch gegen die Erhöhung vorgehen und vor der Bundesnetzagentur sprechen, da sie den hohen Gewinnzuschlag für verfassungswidrig halten. Erst nach der Anhörung kann über eine endgültige Erhöhung entschieden werden. Zunächst soll die Portoerhöhung höchstens bis Ende 2021 befristet sein.
Neue Gesetze: Diese Änderungen stehen uns 2019 bevor
Neues Gesetz zum Kindergeld ab Juli 2019
Gute Nachrichten für alle Eltern: Ab dem ersten Juli dürfen sie sich über eine Gesetzesänderung zum Kindergeld freuen: Pro Kind erhalten Familien zehn Euro mehr.
So sehen die neuen Kindergeldbeiträge aus:
- Für das erst- und das zweitgeborene Kind erhalten Eltern 204 statt 194 Euro.
- Für das dritte Kind gibt es 210 Euro statt 200 Euro vom Staat.
- Ab dem vierten Kind werden Familien mit 235 Euro statt bisherigen 225 bezuschusst.
Kindergeld: Mehr Geld für Familien ab 2019
Rente wird erhöht
Nicht nur die Eltern, sondern auch die Rentner in der BRD haben ab Juli 2019 Grund zur Freude, denn auch sie bekommen mehr Geld. Die Rentenbezüge in Westdeutschland steigen um 3,18 Prozent an. Ostdeutsche Rentner bekommen sogar eine Erhöhung von 3,91 Prozent.
Allerdings gibt es für viele Rentner auch eine Kehrseite der Medaille: Circa 48.000 Menschen im Ruhestand müssen durch die Rentenerhöhung nun Steuern zahlen, weil sie jetzt über dem Freibetrag liegen.
Midijobber dürfen mehr verdienen
Bisher war die Grenze bei sogenannten Midijobs bei 850 Euro. Diese wird ab Juli oerdentlich angehoben - und zwar auf ein Bruttogehalt von 1.300 pro Monat. Arbeitnehmer in Midijobs zahlen also bis zu dieser Grenze geringere Sozialversicherungsbeiträge.
Projekt zum solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin
In Berlin startet ab Juli das erste Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Während das bedingungslose Grundeinkommen nicht an eine Beschäftigung gebunden ist, müssen die Teilnehmer des Berliner Projekts einer Beschäftigung in staatlichen und öffentlich geförderten Institutionen nachgehen und werden dafür entlohnt. Am Projekt sollen zunächst 250 Arbeitslose teilnehmen, es soll aber auf 1.000 Teilnehmer wachsen.
Frist für Steuererklärungen bis Ende Juli
Wer seine Steuererklärung selber macht und nicht vom Steuerberater machen lässt, musste diese früher bis zum 31. Mai abgeben. Diese Frist wurde 2019 bis zum 31. Juli verlängert. Arbeitnehmer haben also bis Ende Juli Zeit, ihre Steuererklärung abzugeben.
Weitere neue Gesetze und Änderungen 2019:
Das sind die neuen Gesetze und Änderungen im Juni 2019
