CDU / CSU, SPD, FDP einigDiäten: Deutsche Politiker erhöhen sich ihr Gehalt

Gehaltserhöhung für deutsche Politiker: Die Union aus CDU und CSU sowie die SPD und die FDP sind sich einig: Sie verdienen höhere Diäten!

Inhalt
  1. Regierung steht nicht - aber die Gehälter der Politiker
  2. Jeder Abgeordnete verdient 9.542 Euro pro Monat
  3. Bund für Steuerzahler kritisiert Diät-Erhöhung

Nach dem Aus der Jamaika-Gespräche steht die deutsche Regierung immer noch nicht fest. SPD und CDU sprechen erst morgen wieder über eine mögliche Koalition - Einigung geht anders.

 

Regierung steht nicht - aber die Gehälter der Politiker

In einer Sache sind sich die Parteien allerdings doch eins: Wenn es um ihre Gehälter, die sogenannten Diäten, geht. Die vier Parteien CDU, CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Gehaltserhöhung verständigt: In der kommenden Legislaturperiode sollen die Gehälter der Politiker automatisch weiter steigen - entsprechend der Lohnentwicklung.

Jedes Jahr zum 1. Juli steigen die Gehälter der Politiker an - das "Wichtigste" ist somit schon geklärt. Eine Bundesregierung haben die Parteien derweil aber immer noch nicht gebildet - obwohl die Wahlen schon am 24. September 2017 stattfanden - also vor bald 3 Monaten.

 

Jeder Abgeordnete verdient 9.542 Euro pro Monat

Die Diäten stiegen schon von 8.667 Euro pro Monat im Jahr 2016 auf 9.542 Euro pro Monat im Jahr 2017.

Laut der BILD-Zeitung hat der Präsident des Bundes für Steuerzahler, Rainer Holznagel, den Beschluss der Parteien heftig kritisiert: "Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen!" Und weiter: "Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen."

 

Bund für Steuerzahler kritisiert Diät-Erhöhung

Morgen soll im Parlament über die Diäten-Erhöhung abgestimmt werden. Abgeordnete legen die Höhe ihres Gehaltes seit jeher selbst fest.

Die BILD-Zeitung zitiert weiter die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht: "Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für höhere Bezüge hat die Regierung Zeit - für die sozial Benachteiligten nicht. Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern, die trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben können und im Alter mit schmalen Renten um ihre Lebensleistung betrogen werden."

Statt für höhere Diäten will sich die Linke für einen Mindestlohn von 12 Euro einsetzen.

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(ww7)

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