VerfassungsgerichtDie Grundsteuer soll abgeschafft werden – was bedeutet der Beschluss?

Heute soll die Grundsteuer abgeschafft werden. Damit fällt eine der größten Einnahmequellen der Gemeinden weg. Wird die Steuer ersetzt?

Inhalt
  1. Wer zahlt die Grundsteuer?
  2. Warum soll die Steuer abgeschafft werden?
  3. Kommt eine neue Grundsteuer?

Das Verfassungsgericht entscheidet heute über die Abschaffung der Grundsteuer. Die Steuer steht bereits seit einiger Zeit in der Debatte, da deren Berechnung als veraltet gilt. Heute könnte es so weit sein: Bürger werden um einen Steuerfaktor entlastet, Gemeinden verlieren eine Geldquelle. Aber was bedeutet der Beschluss eigentlich?

 

Wer zahlt die Grundsteuer?

Jeder, der ein Grundstück besitzt, musste bisher die Grundsteuer zahlen. Indirekt zahlen aber auch Mieter die Steuer, wenn der Vermieter sie auf die Nebenkostenabrechnung umlegt. Die Grundsteuer generiert damit jährlich Einnahmen von rund 13 Millionen Euro.

 

Warum soll die Steuer abgeschafft werden?

Der Betrag wird auf Basis des Grundstückwertes berechnet. Je höher der Wert, desto höher die Steuern. Diese Werte stammen jedoch im Westen aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Heute kann ein Grundstück viel weniger oder mehr wert sein als damals, was aber bisher nicht berücksichtigt wird. Genau das ist der Grund für die Kritik und die Forderung zur Abschaffung der Steuer – die Berechnungsgrundlage gilt als längst überholt.

 

Kommt eine neue Grundsteuer?

Sollte das Verfassungsgericht heute tatsächlich die Abschaffung der Grundsteuer beschließen – was als sehr wahrscheinlich eingeschätzt wird – stehen die Kommunen vor einem Problem. Eine wichtige Einnahmequelle fällt weg. Alternativ könnte das Gericht eine Neubewertung der Grundstücke fordern, was jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Auch eine Bodensteuer ist im Gespräch, wobei der Betrag nach Größe und Wert eines unbebauten Grundstücks berechnet werden soll.

Relativ sicher ist somit: Ganz weg wird die Steuer nicht fallen. Höhere Abgaben sind aber auch nicht vorgesehen, eine neue Berechnung würde aber zwangsläufig eine Umverteilung der Steuersätze mit sich ziehen. Eine langfristige Lösung scheint somit bisher nicht zu existieren.

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