Arbeitslosengeld IIEnde für Jobcenter und Hartz IV? Politiker fordern „sanktionsfreie Grundsicherung“

Die Grünen fordern in einem neuen Grundsatzprogramm eine „sanktionsfreie Grundsicherung“. Ist das nun der Abschied von Hartz IV?

Genug von Sanktionen und Behördenwillkür: Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen und den Einfluss von Jobcentern minimieren. Denn der Abschied der Grundsicherung ist für führende Grünen-Politiker durchaus vorstellbar, wie aus einem neuen Grundsatzprogramm hervorgeht.

Laut der Taz heißt es in einem neu entworfenen Grundsatzprogramm von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Sven Lehmann, dem sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion: Hartz IV werde „dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung“ nicht gerecht.

Daher fordern sie eine „sanktionsfreie Garantiesicherung“. Somit soll die Sanktionspolitik der Jobcenter aufgehoben werden. Diese würden nach dem neuen Plan lediglich als Vermittler auftreten, aber nicht länger als Auszahler der Gelder. So würde „eine institutionelle Trennung zwischen Beratung und Förderung einerseits und der Auszahlung der Garantiesicherungsleistungen andererseits” entstehen.

Die Sanktionspolitik der Jobcenter steht immer wieder in der Kritik. Von Behördenwillkür und Schikanen ist die Rede. Dabei gibt es durchaus zahlreiche Gründe, warum manche Arbeitslose nicht an den Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen, wie beispielsweise gesundheitliche Beschwerden.

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