Gesetze & Regelungen

EU-Gesetz: Beschäftigte müssen bis zu 12 Tage am Stück arbeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: EU-Beschäftigte müssen gegebenfalls bis zu 12 Tage am Stück arbeiten.

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Wer montags schon die Tage bis zum folgenden Wochenende runter zählt, muss künftig gegebenfalls bis 12 (!) zählen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-306/16) muss die Ruhezeit, die einem Arbeitnehmer zusteht, nicht unbedingt nach sechs aufeinanderfolgenden Tagen gewährt werden.

Knapp zwei Wochen durcharbeiten erlaubt

Stattdessen ist die Regelung etwas schwammiger: Die wöchentliche Ruhezeit kann an "einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentagezeitraums" gewährt werden. Das führt allerdings dazu, dass im ärgsten Fall den Arbeitnehmer eine 12-Tage-Arbeitswoche erwartet.

Da der 7-Tage-Zeitraum beliebig festgelegt werden kann, so könnte es konkret beispielsweise so aussehen:

  • Freitag frei
  • Sonntag bis übernächsten Donnerstag arbeiten
  • Freitag frei

Die beiden Ruhetage müssen demnach nicht aufeinanderfolgen, sondern können beliebig gewählt werden.

Kein Überstundengeld für das Durcharbeiten

Betroffen wären vor allem Branchen wie z.B. die Hotellerie, Gastronomie, Bäckerei, Tankstellen, Krankenhäuser, Polizei, Kinos - oder eben Casinos, wie im vorliegenden Fall.

In dem speziellen Fall hat ein Mitarbeiter eines Casinos in Portugal geklagt, weil er manchmal sieben Tage hintereinander arbeiten musste. Für den siebten Tag forderte er Überstundengeld, das ihm der Arbeitgeber allerdings nicht gewährte.

Der EuGH gab dem Arbeitgeber recht: Überstunden müssen dafür nicht gezahlt werden. Denn, so der Richter, das EU-Recht verlangt keine Ruhezeit nach dem sechsten Tag, sondern einen Ruhetag pro Siebentagezeitraum.

Wird das Wochenende abgeschafft?

Ganz abgeschafft werden kann das Wochenende allerdings nicht. Im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist es nach wie vor verankert (Paragraph 1, Absatz 2): "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Weiter heißt es in Paragraph 9 : "Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden." In Paragraph 10 sind anschließend zahlreiche Ausnahmeberufe aufgelistet (s. HIER). Allerdings gilt auch für diejenigen, die sonntags arbeiten müssen: "Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben." (ArbZG §11)

Die EU-Regelung gilt übrigens auch für Deutschland.

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