GEZ-UrteilEuGH entscheidet: Rundfunkbeitrag ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach europäischem Recht zulässig. Am Donnerstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ darstellt. Damit ist die frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission auch weiterhin gültig. (Rechtssache: C-492/17)

Die Richter in Luxemburg beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen das europäische Recht verstößt. Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Fragensammlung zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt.

 

Rundfunkbeitrag für jede Wohnung

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Jahr 2013 wurde die klassische GEZ-Gebühr vom Rundfunkbeitrag abgelöst. Die monatlich fälligen 17,50 Euro werden seither pauschal für jede Wohnung eingefordert. Dabei ist es egal, wie viele Menschen in diesem Haushalt leben und ob überhaupt ein Empfangsgerät (Fernseher, Radio) vorhanden ist. Auch wer kein entsprechendes Rundfunkgerät besitzt, muss zahlen. Dagegen klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Im Fokus der Klagen geht es in erster Linie aber um die Art und Weise, wie der Beitrag von Verweigerern eingetrieben wird.

 

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Bereits Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Gleichzeitig machte es aber auch darauf aufmerksam, dass Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen nicht mehrfach zur Kasse gebeten werden dürfen.

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