RechtsprechungGerichtsurteil: Hartz-IV-Empfänger erhält Zuschüsse nach Alkoholfahrt

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen musste sich für einen Fall mit der Frage beschäftigen, ob ein Anspruch auf Hartz IV besteht, wenn der Jobverlust selbst verschuldet war.

Ein Kraftfahrer verlor aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein. Der 59-Jährige hatte die Geburt seines ersten Enkels gefeiert und dabei etwas zu viel getrunken. Als die Zigaretten aus waren, wollte er kurz an der nächsten Tankstelle Nachschub holen und geriet in eine Polizeikontrolle. Als die Beamten seinen Blutalkoholwert maßen, lag dieser bei 2,3 Promille. Der Mann erhielt daraufhin einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und musste eine Geldstrafe zahlen. Zusätzlich wurde sein Führerschein für neun Monate einkassiert. Für seinen Arbeitgeber, eine Spedition, ein klarer Grund für eine Kündigung.

Der daraufhin arbeitslose Kraftfahrer bezog für einige Zeit Hartz-IV-Gelder. Im Nachhinein machte das Jobcenter jedoch einen Ersatzanspruch geltend, da er selbst für seine Situation verantwortlich gewesen sei. 2600 Euro forderte das Jobcenter zurück. Für den 59-Jährigen völlig unverständlich und er reichte Klage gegen die Forderung ein – mit Erfolg.  

Das LSG kam zu dem Entschluss, dass die alkoholisierte Privatfahrt in seiner Freizeit mit dem Verlust seiner Fahrerlaubnis und seines Jobs nicht in Verbindung mit der Hilfsbedürftigkeit des Mannes steht. Da er nicht mutwillig gehandelt hatte. Das wäre beispielsweise der Fall gewesen, wenn er Vermögenswerte absichtlich verschwendet hätte. Ein Kostenersatzanspruch des Jobcenters bestehe daher in diesem Fall nicht.  

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