ArbeitslosigkeitGerichtsurteil: Hartz IV-Empfängern wird Brillen-Reparatur vom Jobscenter bezahlt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger Brillenreparaturen vom Jobcenter bezahlt bekommen sollen.

Ein Hartz IV-Empfänger aus Niedersachsen verklagte das Jobcenter. Der Grund: Das Amt wollte ihm die Reparaturkosten für seine Brille nicht erstatten. Der Arbeitslose müsse das notwendige Geld - in diesem Fall 66 Euro - von den Hartz-IV-Beiträgen ansparen.

 

Brillenreparatur ist Sonderbedarf für Hartz IV-Empfänger

Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil gefällt (Aktenzeichen: B 14 AS 4/17 R) - für den Kläger. Die Begründung: Die Brille sei ein "therapeutisches Gerät" und deshalb kein Bestandteil des Hartz IV-Regelbedarfs. Die Reparaturkosten muss das Jobcenter tragen.

Zudem sind bei den offiziellen "Bedarfen für Hilfebedürftige" die Kosten für eine Brillenreparatur nicht gelistet - und fallen somit unter den Begriff "Sonderbedarf."

 

Für einige Brillengläser zahlt das Jobcenter

Vor einigen Jahren hat das Sozialgericht Oldenburg schon entschieden, dass das Sozialamt (Aktenzeichen: S 22 SO 166/ 12 ER) Arbeitslosen auch den Kostenanteil für eine ärztlich verordnete Brille erstatten muss, den die Krankenkasse nicht bezahlt.

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(ww7)

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