Neue Gesetze und RegelungenGesetze: Das ändert sich im neuen Jahr 2017!

Im neuen Jahr 2017 ändern sich Gesetze und Regelungen. Hier kommen die wichtigsten Änderungen.

Gesetze: Das ändert sich im Jahr 2017
2017 treten wieder allerlei neue Gesetze in Kraft
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Inhalt
  1. Geld & Arbeit: Gesetze 2017
  2. Gesundheit & Familie: Gesetze 2017
  3. Sonstige neue Gesetze 2017

 

Geld & Arbeit: Gesetze 2017

Mindestlohn-Erhöhung

Ab Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht - das macht etwa 55 Euro mehr im Monat. In einigen Branchen liegt er noch höher: Im Baugewerbe etwa beträgt der Mindestlohn mindestens 11,30 Euro pro Stunde.

Aufgrund des höheren Mindestlohns dürfen Minijobber bei einem Gehalt von 8,84 Euro pro Stunde nur noch 50 Stunden und 54 Minuten im Monat arbeiten, um auf 450 Euro zu kommen.

Eine weitere Mindestlohnerhöhung tritt wahrscheinlich erst 2019 wieder in Kraft.

Hartz-IV-Erhöhung

Ab dem 1. Januar 2017 bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 409 Euro statt 404 Euro im Monat. Hartz-IV-Empfänger in Partnerschaften bekommen dann 368 statt 364 Euro (pro Person); unter 25-Jährige in einem Hartz-IV-Haushalt der Eltern bekommen 327 statt 324 Euro. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren erhalten 311 statt 306 Euro Hartz-IV; Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bekommen 21 Euro mehr als bisher. Für Kleinkinder (bis 6 Jahre) bleibt der Hartz-IV-Satz bestehen (237 Euro im Monat).

Kindergeld-Erhöhung

Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2017 um 2 Euro pro Kind erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es somit jeweils 192 Euro im Monat, für das dritte Kind 198 Euro und ab dem vierten Kind je 223 Euro.

Geringverdiener können bei der Familienkasse der Arbeitsagentur einen Kinderzuschlag beantragen. Ab dem 1. Juli 2017 steigt er von 160 Euro auf 170 Euro pro Kind. Der Kinderzuschlag wird als Ergänzung zum Kindergeld ausgezahlt.

Unterhalt-Erhöhung für Trennungskinder

Ab dem 1. Januar 2017 steigt die Unterhaltszahlung getrennter Eltern für ihre Kinder.

Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Altersstufe 1) werden 342 Euro fällig - eine Erhöhung um 7 Euro. Die Unterhaltszahlung für Kinder zwischen dem siebten und zwölften Lebensjahr steigt sogar um 9 Euro auf nun 393 Euro.

Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren erhalten jetzt 460 Euro monatlichen Unterhalt - eine Erhöhung um 10 Euro.

Volljährige Kinder haben ein Recht auf einen Mindestbedarf von 527 Euro, also 11 Euro mehr als bisher.

Höherer Pauschalbetrag für berufsbedingten Umzug

Ab dem 1. Februar 2017 erstatten Finanzamt bzw. Arbeitgeber einen höheren Pauschalbetrag für berufsbedingte Umzüge. Verheiratete können dann 1.528 Euro (bis dahin nur 1.493 Euro), Ledige 764 Euro (bis dahin 746 Euro) bekommen. Menschen, die mit umziehen, etwa Verwandte, Hausangestellte, Kinder - aber nicht der Ehegatte) bekommen 337 Euro (statt bislang 329 Euro).

Die Pauschale dient für beim Umzug anfallende Gebühren, wie etwa den neuen Telefonanschluss, ein neues Kfz-Kennzeichen oder die Änderung des Personalausweises.

Steuerliche Grundfreibeträge steigen

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt im Jahr 2017 von 8.625 Euro auf 8.820 Euro, im Jahr 2018 auf 9.000 Euro.

Der Kinderfreibetrag steigt um 108 Euro auf 4.716 Euro, im Jahr 2018 auf 4.788 Euro.

Renten-Erhöhung

Im März 2017 wird die Rente erhöht. Wie viel es genau sein wird, liegt allerdings noch nicht vor. Experten rechnen mit maximal 2 Prozent - also einer geringeren Erhöhung als im Jahr 2016.

Einführung der Flexi-Rente

Für Menschen, die ins Rentenalter kommen, aber noch weiter arbeiten möchten (für über 450 Euro im Monat), gab es bislang extreme Kürzungen. Das soll sich 2017 ändern: Rentner sollen jährlich bis zu 6.300 Euro anrechnungsfrei dazuverdienen dürfen (525 Euro im Monat) und gleichzeitig ihre Rente erhalten. Verdient ein Rentner mehr als 6.300 Euro im Jahr, wird ihm 40 Prozent des Zuverdienstes von der Rente abgezogen.

Gleichzeitig müssen Arbeitgeber für angestellte Rentner keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Neuer 50-Euro-Schein

Ab dem 4. April kommt ein neuer 50-Euro-Schein in Umlauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) will den 50er somit fälschungssicher machen. Laut der EZB ist der 50er der am häufigsten benutzte Euro-Schein.

Wie schon der neue 20-Euro-Schein, wird auch die 50er-Banknote u.a. ein Portrait-Fenster als Sicherheitsmerkmal bekommen. Malta und Zypern werden jetzt auch auf dem 50-Euro-Schein zu sehen sein.

Bis Ende 2018 soll dann auch der 100- und 200-Euro-Schein erneuert werden.

 
 

Gesundheit & Familie: Gesetze 2017

Pflegereform

Im Januar 2017 tritt die große Pflegereform in Kraft. Darin wird die Pflegebedürftigkeit neu geregelt. Bis jetzt gab es sogenannte Pflegestufen (1,2 und 3), in denen hauptsächlich körperliche Beeinträchtigungen der Patienten berücksichtigt wurden.

Diese Pflegestufen werden nun ersetzt durch Pflegegrade (2, 3, 4 und 5), die auch psychische Einschränkungen berücksichtigen. Die Einstufung erfolgt nach 6 Kriterien:

  • Selbstversorgung
  • Mobilität
  • Verhalten
  • geistige und kommunikative Fähigkeiten
  • soziale Kontakte
  • Umgang mit Erkrankungen und Belastungen

Alle die schon eine Pflegestufe zugeteilt bekommen haben, rutschen 2017 in den nächsthöheren Pflegegrad, um keine finanziellen Nachteile zu haben.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt ab dem 1. Januar auf 2,55 Prozent.

Höhere Freibeträge bei Rezept-Zuzahlungen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit 2004 Zuzahlungen zu ärztlichen Verordnungen leisten (Belastungsgrenze bei 2 - bzw. 1 - Prozent der Bruttoeinnahmen gedeckelt). Ab dem 1. Januar 2017 gibt es nun höhere Freibeträge bei Rezept-Zuzahlungen und therapeutischen Behandlungen. Der Kinderfreibetrag steigt von 7.248 Euro auf 7.356 Euro; für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Partner von 5.229 Euro auf 5.355 Euro.

Cannabis auf Rezept

Ab Frühjahr 2017 dürfen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Arzneien auf Cannabis-Basis übernehmen (Betäubungsmittel-Rezept erforderlich!). Eingesetzt werden die Medikamente bei Schmerztherapien und chronischen Erkrankungen. Bedingung für den Patienten: Er muss an einer Erhebung teilnehmen, bei der die Wirkung der Cannabis-Medikamenten getestet wird.

Doktor online: Videosprechstunde wird zur Regelversorgung

Ab dem 1. Juli 2017 wird die Videosprechstunde Teil der ärztlichen Regelversorgung. So können via Web-Cam Untersuchungsergebnisse, Kontrollen und Nachbesprechungen erfolgen. Voraussetzung dafür ist ein PC, eine Web-Cam und ein Internetanschluss von Doktor und Patient. Die Videosprechstunde ist freiwillig. Für Behandlungsfehler haftet nach wie vor der Arzt.

Probelauf: Antibiotika nur nach Wirksamkeitstest

Ab dem 1. Januar 2017 sollen rund 850 Ärzte in den Großräumen Essen und Duisburg nur noch Antibiotika verschreiben dürfen, die den Patienten nachweislich helfen. Hat ein Antibiotikum keinen Wirksamkeitstest ("Antibiogramm") durchlaufen, darf es nicht verschrieben werden. Diese Regelung soll bis Ende 2018 gelten. Ziel ist es, multiresistenten Keimen vorzubeugen. Anscheinend werden rund 95 Prozent der Antibiotika "blind" verschrieben.

Wird sich der Probelauf beweisen, soll ggf. eine bundesweite Regelung folgen.

MI-Verbot in Kosmetika

Kosmetikprodukte, die ab dem 12. Februar 2017 in den Handel kommen, dürfen laut neuer EU-Verordnung kein Methsylisothiazolinon (MI) enthalten. Dieser Konservierungsstoff lässt sich wohl nicht ausspülen und löst Kontaktallergien aus.

MI verlängert die Haltbarkeit von Kosmetikprodukten. Hersteller fügen es gerne in Cremes, Lotionen & Co. hinzu, da ab einer Haltbarkeit von 30 Monaten kein Haltbarkeitsdatum angegeben werden muss.

 

Sonstige neue Gesetze 2017

Zusätzlicher Feiertag

Der Reformationstag am 31. Oktober 2017 (Dienstag) ist deutschlandweit ein Feiertag - für Arbeitnehmer und  Schüler. Grund dafür ist der Thesenanschlag von Martin Luther an die Schlosskirche von Wittenberg (im Jahr 1517), der sich 2017 zum 500. mal jährt. Es lohnt sich, einen Brückentag Urlaub zu nehmen.

Gratis-Parkplätze für Carsharing

Alle Bundesländer bekommen ab dem 1. September 2017 die Möglichkeit, Sonderparkplätze und kostenfreie Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge einzurichten. Damit soll Carsharing attraktiver gemacht werden.

Neues Label für Fernseher

Bisher wurde die Effizienz von Fernsehern mit den "Noten" A+ bis F bewertet. Ab dem 1. Januar 2017 ändern sich die Klassen: Ab jetzt ist A++ die beste Note, E die schlechteste. Die Note F entfällt.

Geringere Leistung von Staubsaugern

Ab dem 1. September 2017 dürfen Staubsauger nur noch eine Leistung von 900 Watt haben - bisher waren 1.600 Watt erlaubt. Auch der zulässige Geräuschpegel des Staubsaugers wird auf ein Maximum von 80 Dezibel beschränkt. Neue Staubsaugermodelle müssen nun in ihrer Saugkraft einen Mindestwert von 98 Prozent (Hartböden) bzw. 75 Prozent (weicher Untergrund) aufzeigen.

Auch für Staubsauger gilt nun eine neue Effizienz-Skala: Statt A bis G gilt nun A+++ bis D.

Ende für analoges Kabelfernsehen

Am 1. Juli 2017 schaltet der Kabelnetzbetreiber Unitymedia den analogen Empfang ab. Dann wird Kabel-Fernsehen nur noch digital möglich sein (in SD-Standartversion und als HD-TV). Je nach Fernseher, benötigen Kunden eine HD-fähige DVB-C-Set-Top-Box als Zusatzgerät (etwa 40 bis 50 Euro).

Digitales Fernsehen hat eine bessere Ton- und Bild-Qualität als analoges Fernsehen. Zudem empfängt man mit digitalem Fernsehen mehr Programme.

Neben Unitymedia planen auch andere Kabelnetzbetreiber diese Neuerung. Bis Ende 2018 soll es kein analoges Fernsehen mehr in Deutschland geben.

Neuer Standard für Antennen-Fernsehen

Am 29. März 2017 wird Antennen-Fernsehen auf DVB-T2 umgestellt. Die Fernsehprogramme werden dann hochauflösend und in HD empfangbar sein. Auch die Anzahl der empfangbaren Programme steigt an.

Das alte DVB-T-Gerät ist dafür nicht geeignet. Nutzer müssen sich ein neues DVB-T2-Empfangsgerät kaufen.

Roaming-Gebühren im EU-Raum entfallen

Telefonieren, SMS schreiben und im Internet surfen im EU-Ausland (28 Mitgliedstaaten) ist ab dem 15. Juni 2017 kostenfrei. Allerdings wird das Kontingent wohl begrenzt werden.

Kondompflicht bei Prostitution

Ab dem 1. Juli 2017 gilt die Kondompflicht beim gewerblichen Geschlechtsverkehr. Dazu verpflichtet sind Betreiber, Veranstalter, Freier und die Prostituierten selbst. Freier, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Zudem gilt: Wer im Sexgewerbe arbeitet, muss sich amtlich registrieren lassen; Prostitutionsstätten (Bordelle, Sex-Clubs etc.) brauchen nun eine behördliche Erlaubnis.

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