Gesetze & RegelungenGesetze: Das ändert sich zum Juni 2017

Inhalt
  1. Transparenzverordnung: Informationspflicht bei Handy-Verträgen
  2. Elektronik: Bußgeld bei Verweigerung der Rücknahmepflicht
  3. Unitymedia: Ende des analogen Kabelfernsehens
  4. Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsrecht für Gehalt von Frauen und Männern
  5. Neuer Mindestlohn für Zeitarbeiter
  6. Vignette für Schweiz günstiger
  7. Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Ab Juni des Jahres 2017 treten neue Gesetze in Kraft. Welche Regelungen sich ändern und was Neues dazu kommt.

 

Transparenzverordnung: Informationspflicht bei Handy-Verträgen

Ab dem 1. Juni 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihren Neukunden Info-Blätter auszuhändigen. So sollen die Kunden einfacher verschiedene Angebote verschiedener Anbieter vergleichen können. Laut der Bundesnetzagentur ist die Verordnung für alle Verträge gültig, welche "dem Endnutzer einen Zugang zum Internet ermöglichen."

Unter anderem müssen auf den Info-Blättern Angaben zur Kündigungsfrist / Verlängerungsoptionen, zur Vertragslaufzeit, zur maximalen und minimalen Datenübertragungsrate, zum Geschwindigkeitslimit bis zur Drosselung, sowie zu den genauen Kosten aufgelistet werden. Auch die Auflistung der Preise, wie teuer ein Vertrag mit und ohne Handy ist, muss nun ersichtlich sein. Die Anbieter sind zudem verpflichtet, bei jeder Rechnung mitzuteilen, wann der Vertrag gekündigt werden muss, damit er nicht automatisch verlängert wird.

Grund für die Einführung der Info-Blätter ist die Unübersichtlichkeit verschiedener Tarife und Optionen für Kunden, die objektive Vergleiche schwierig machen.

Allerdings haben die Anbieter ab dem 1. Juni an 6 Monate (!) lang Zeit, um diese Verordnung umzusetzen. Das heißt: Bis dahin die Verkäufer gerne weiterhin mit ganz, ganz vielen Fragen löchern...

 

Elektronik: Bußgeld bei Verweigerung der Rücknahmepflicht

Verweigert ein Händler die Rücknahme eines Elektrogerätes, muss er künftig Bußgeld zahlen - und das nicht zu knapp. Bis zu 100.000 Euro können dann fällig werden. Die Rücknahmepflicht der Elektrogeräte besteht schon seit Oktober 2015.

Allerdings können Verbraucher ab dem 1. Juni nicht mehr beliebig viele Altgeräte bei einem Händler abgeben. Ab jetzt darf der Kunde maximal 5 Geräte pro Art (und pro Person) bei einem (stationären) Händler kostenfrei entsorgen.

 

Unitymedia: Ende des analogen Kabelfernsehens

Zwischen dem 1. Juni und dem 27. Juni schaltet Unitymedia nach und nach das analoge Signal ab - das Aus fürs Kabelfernsehen. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Wer noch mit analogen Geräten fernsieht, muss nun ein zusätzliches Empfangsgerät ("digitaler Kabeltuner") oder direkt einen neuen Fernseher kaufen. Betroffen sind - laut Angaben von Unitymedia - rund 640.000 ältere Kunden, die noch analoges Fernsehen nutzen.

 

Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsrecht für Gehalt von Frauen und Männern

Am 1. Juni wird das Entgelttransparenzgesetz wirksam. Das heißt: Ab jetzt können Frauen bei ihrem Arbeitgeber erfragen, wie viel ein Mann in gleicher Position im Unternehmen durchschnittlich verdient. Firmen, die an Tarife gebunden sind, müssen die Informationen an den Betriebsrat weiter geben.

Dieses Gesetz soll zum einen gleichwertige Gehälter der Geschlechter fördern, zum anderen die Löhne für Mitarbeiter transparenter machen.

Allerdings gilt die Regelung nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Ein weiterer Haken: Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, das Durchschnittsgehalt anzugeben - kein exaktes Gehalt eines bestimmten Mitarbeiters. Nur gut, dass Frau den Kollegen selbst fragen kann, wie viel er verdient: Ein Gerichtsurteil hat schon vor Jahren ergeben, dass Mitarbeiter das Recht haben, sich über ihre Gehälter offen auszutauschen (mehr Infos dazu HIER).

 

Neuer Mindestlohn für Zeitarbeiter

Schon seit März 2017 gilt bei Tarifwerken ein Mindestlohn von 9,23 Euro (Westen) bzw. 8,91 Euro (Osten). Jetzt, zum 1. Juni hin, wird dieser Lohn als allgemeinverbindlich vom Mindestlohnausschuss erklärt. Das sorgt dafür, dass ausländische Dienstleister diesen Lohn ebenfalls auszahlen müssen - mindestens.

 

Vignette für Schweiz günstiger

Passend zur Urlaubszeit wird die Autobahn-Vignette in der Schweiz günstiger. Ab dem 1. Juni 2017 kostet diese Vignette im Ausland nur noch 38 Euro statt 38,50 Euro.

Allerdings gilt die Vergünstigung nicht in der Schweiz selbst. Dort kostet die Vignette nach wie vor 40 Franken (36,70 Euro) - was aber immer noch günstiger ist, als der nun vergünstigte Auslandspreis...

 

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Ab dem 15. Juni müssen Verbraucher keine Aufschläge mehr im EU-Ausland bezahlen, wenn sie dort im Internet surfen, SMS schreiben oder telefonieren wollen. Die Kosten für die Handy-Nutzung im Ausland sollen gleich hoch sein, wie die im Inland.

Diese neue Regelung gilt für alle 28 EU-Länder. Für Kunden der Telekom oder O2 gilt sie auch für die Schweiz.

Der Haken an der Sache: Mobilfunkunternehmen haben auf diese Änderung mit Inlands-Verträgen reagiert. Wer also im Ausland zum gleichen Preis telefonieren möchte, muss einen teureren Grundtarif bezahlen. Also: Vorsicht beim Vertragsabschluss!

 

(ww7)

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