Neue Gesetze & RegelungenGesetze: Das ändert sich zum März 2017

Neue Gesetze und Regelungen treten auch ab diesem März 2017 in Kraft. Welche sechs Gesetze sich in diesem Monat für uns in Deutschland ändern.

Neue Gesetze: Das ändert sich zum März 2017
Im März 2017 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft
Foto: iStock
Inhalt
  1. Cannabis auf Rezept
  2. DVB-T wird deaktiviert
  3. Rauchverbot im Wald
  4. Neuer Reisepass
  5. Neue Kennzeichen für Mopeds, Roller und Mofas
  6. Hecken-Saison vorbei

 

Cannabis auf Rezept

Schwer kranke Patienten können ab März Cannabis-Arzneien auf Rezept verordnet bekommen. Die Kosten dafür tragen die (gesetzlichen) Krankenkassen.

 

DVB-T wird deaktiviert

Ab dem 29. März müssen alle, die über Antenne fernsehen, auf DVB-T2 umstellen (zunächst in 18 Ballungsräumen). Dafür ist ein neues Empfangsgerät (ein Receiver mit grünem Logo) nötig (falls es nicht im vorhandenen Fernseher integriert ist).

Etwa 3,4 Millionen Haushalte sind betroffen.

 

Rauchverbot im Wald

Ab dem 1. März 2017 (bis zum 31. Oktober) gilt absolutes Rauchverbot im Wald! Im Frühjahr sind Gras und Gehölze immer trockener, die Waldbrandgefahr steigt an. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit Geldstrafen rechnen (in NRW liegt die Strafe bei 80 Euro). Gleiches gilt für's Feuermachen (z.B. Grill- oder Lagerfeuer) in Wäldern, was sogar mit 250 Euro geahndet wird.

 

Neuer Reisepass

Am 1. März 2017 erhalten Deutsche neue Reisepässe. Er kostet 60 Euro und somit 1 Euro mehr als der alte Reisepass (Menschen unter 24 Jahre bezahlen nach wie vor 37,50 Euro). Alte Reisepässe sind aber noch bis zum angegebenen Ablaufdatum gültig.

Der neue Reisepass ist kleiner als der bisherige, hat ein neues Design und soll sicherer vor Fälschungen und Missbräuchen sein (z.B. mit einem zusätzlichen Hologramm mit dem eigenen Passbild). Laut der Bundesdruckerei soll der deutsche Reisepass nun der sicherste der Welt sein ("99,9-prozentige Fälschungssicherheit").

Weitere Änderungen am Reisepass:

  • Der Einband ist biegsamer als der ursprüngliche
  • Die Seite mit Passfoto und Daten ist  aus Plastik (bisher: laminiertes Papier)
  • Auf den einzelnen Seiten erscheinen unter Schwarzlicht Grafiken (etwa vom Brandenburger Tor)
  • Auf der Titelseite der Datenkarte ist ein personalisierter Sicherheitsfaden angebracht

Der neue Reisepass ist innerhalb von zwei Jahren vom Bundeskriminalamt und der Bundesdruckerei erstellt worden. Ziel ist es, visumsfreie Einreisen zu ermöglichen (Deutsche können damit in über 170 Länder ganz ohne Visum einreisen) und an Flughäfen schneller durch die Kontrollen zu kommen.

 

Neue Kennzeichen für Mopeds, Roller und Mofas

Ab dem 1. März 2017 brauchen Mopeds, Roller und Mofas ein neues Versicherungskennzeichen. Die Farbe des Kennzeichens ändert sich jährlich. Im Jahr 2017 / 2018 löst ein schwarzes Kennzeichen das bisher grüne, das bis zum 28. Februar noch gültig ist, ab.

Auch Quads und Elektrofahrräder (S-Pedelecs) sind von der Regelung betroffen. Die neuen Kennzeichen bekommt man beim Versicherer.

 

Hecken-Saison vorbei

Laut Bundesnaturschutzgesetz ist vom 1. März bis zum 30. September - aufgrund des Tierschutzes - das Stutzen oder Entfernen von Hecken und Sträuchern untersagt. Dazu gehört das Roden, Schneiden, Zerstören von Hecken, Gebüschen und Röhricht in freier Landschaft und in Siedlungsgebieten

Form und Pflegeschnitte sind dagegen ganzjährig erlaubt.

 

(ww7)

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