GesetzesänderungGesetze: Was ändert sich im August 2019?

Neuer Monat, neue Gesetze – so oder so ähnlich könnte das Motto vom August 2019 lauten. Denn zahlreiche Gesetzesänderungen treten jetzt in den verschiedensten Lebensbereichen in Kraft.

Gesetzesänderungen im August 2019
Gesetzesänderungen im August 2019
Foto: iStock/rclassenlayouts
Inhalt
  1. Familien mit kleinem Einkommen werden stärker unterstützt
  2. Kita-Beiträge werden Bundessache
  3. Höheres BAföG für mehr Studierende
  4. Mehr Unterstützung für Azubis
  5. Gegen Sozialleistungsbetrug
  6. Die Online-Ausweisfunktion wird erweitert
  7. Weniger Duftstoffe in Kosmetika
  8. Die Wohnraumoffensive
  9. Behörden können Wohnort festlegen
  10. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz tritt in Kraft

Die Sommerferien neigen sich dem Ende und das neue Ausbildungsjahr beginnt. Passend dazu gibt es zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze. Doch diese betreffen nicht nur die Bildung, auch im Bereich Familien, Wohnen oder Kosmetik gibt es interessante Änderungen.

 

Familien mit kleinem Einkommen werden stärker unterstützt

Die Regierung erhöht den Kinderzuschlag und unterstützt so vor allem Alleinerziehende. Passend zum kommenden Schulbeginn steigt die Förderung für die Schulbedarf-Ausstattung auf 150 Euro pro Schuljahr. Zudem entfallen die Eigenanteile am Schulessen, sowie der Schülerbeförderung.

 

Kita-Beiträge werden Bundessache

Die Kita-Beiträge sollen sozialer gestaltet werden. Deshalb gilt ab dem beginnenden Kita-Jahr eine Staffelung der finanziellen Beiträge der Eltern. Je nach Einkommen wird der Kita-Betrag festgelegt. Familien, die Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten, zahlen für ihre Kinder hingegen keine Kita-Beiträge mehr.

 

Höheres BAföG für mehr Studierende

Studierende dürfen sich freuen, denn ab August 2019 gibt es mehr Geld. Der Förderhöchstbetrag steigt nämlich von den aktuellen 735 Euro auf 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Zudem haben mehr junge Menschen die Chance BAföG zu erhalten, denn auch der Freibetrag für das Einkommen der Eltern liegt nun höher.

 

Mehr Unterstützung für Azubis

Die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende wird angehoben. So steigt der Höchstbetrag für Wohnen und Lebensunterhalt von monatlich 622 Euro auf 716 Euro. Aber auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung wird angehoben.

 

Gegen Sozialleistungsbetrug

Der Staat geht intensiver gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vor. Mit dem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und stellt zudem mehr Mitarbeiter/innen ein.

 

Die Online-Ausweisfunktion wird erweitert

Schon seit längerem können sich Menschen, die einen Personalausweis besitzen, mit ihm sicher im Internet identifizieren. Diese Funktion wurde nun erweitert, sodass auch Unionsbürger sowie im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige endlich nutzen können. Das Gesetz tritt zum Teil am 05. August 2019 in Kraft. Die wesentlichen Bestimmungen allerdings erst am 1. November 2019.

 

Weniger Duftstoffe in Kosmetika

Einige Duftstoffe können Allergien auslösen. Deshalb dürfen diese ab dem 23. August 2019 nicht mehr in Kosmetika verwendet werden und sogar EU-weit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

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Die Wohnraumoffensive

Investitionen in neue Mietwohnungen können steuerlich besser geltend gemacht werden und das sogar über einen Zeitraum von vier Jahren.

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Behörden können Wohnort festlegen

Behörden können von anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort festlegen und das für satte drei Jahre. Lange Zeit war diese Regelung umstritten und deshalb befristet, diese Befristung wurde jetzt aufgehoben.

 

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz tritt in Kraft

Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz haben Flüchtlinge einen schnelleren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Zudem wird ihnen der Einstieg in die Berufsausbildung erleichtert, um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Autorin: Lisa Philomena Strietzel

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