Wer über die Autobahn fährt und auf Toilette muss, bezahlt an der Raststätte schon mal 70 Cent Gebühren. Ist das legal? Ein Gerichtsurteil zum Fall.
Sind Kinder gesetzlich dazu verpflichtet, im Haushalt zu helfen? Ja, sagt Rechtsanwalt Markus Mingers und verweist auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Hart IV-Empfänger dürfen Geld, das sie angespart haben, nicht behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied jüngst: Hartz-IV-Empfänger dürfen sich nur unter bestimmten Bedingungen Geld leihen. Sonst drohen Kürzungen.
Kann man Hartz-IV auch rückwirkend beantragen wenn man versäumt hat, einen Antrag zu stellen? Das Sozialgericht in Mainz hat in einem Präzedenzfall entschieden.
Zu lautes Reden auf dem eigenen Balkon ist eine Ordnungswidrigkeit, wie das Ordnungsamt in Düsseldorf entschied. Die Begründung: Störung der Nachtruhe.
Unser Personalausweis im Scheckkartenformat (85,6 x 53,98 mm) hat schon seit 2010 eine Online-Ausweisfunktion. Doch kaum einer nutzt sie.
Ja, ja… Da denkt man immer Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – doch beim Sex ist so einiges verboten , was für uns "verruchten" Europäer total normal ist.
