RundfunkbeiträgeGEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Das „GEZ-Urteil“ ist gefallen: Der Rundfunkbeitrag ist nichts rechtswidrig und bleibt damit bestehen. Wieso trotzdem eine neue Finanzierung kommen könnte.

Am heutigen Mittwochmorgen hat das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Rundfunkbeitrags entschieden. Das aktuelle Gebührenmodell ist nicht verfassungswidrig und kann somit bestehen bleiben. Kritisiert wird allerdings die sogenannte Doppelbelastung, wenn für eine Person für mehrere Haushalte gleichzeitig aufkommt.

Der Rundfunkbeitrag ist ein andauerndes Streitthema. Immer wieder wird die Forderung nach Abschaffung der GEZ-Beiträge laut – vor allem von Menschen, die die öffentlich-rechtlichen Angebote gar nicht nutzen. Zahlen müssen sie aktuell trotzdem – so wie jeder deutsche Haushalt es pauschal tut.  Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nun verhandelt, inwiefern der aktuelle Rundfunkbeitrag noch rechtmäßig ist. Ferner wurde untersucht, ob es sich noch um eine Gebühr oder vielmehr eine Steuer handelt und wie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Angebote zukünftig aussehen kann.

Der Rundfunkbeitrag im Allgemeinen soll bestehen bleiben, eine Abschaffung stand nicht zur Debatte. Vielmehr ging es darum, auf welche Art und Weise der Beitrag zukünftig gezahlt werden soll. Bisher wurde die sogenannte GEZ-Gebühr pro Haushalt abgerechnet. Das Modell ersetzte 2013 die Preisfestlegung nach Anzahl und Art der Geräte im Haus, stieß jedoch immer wieder auf Kritik. Ein Punkt: Alleinstehende zahlen damit mehr und werde gegenüber Menschen, die sich eine Wohnung teilen, benachteiligt.

Auch wer zwei Wohnräume besitzt, muss bisher doppelt Gebühren zahlen. Das sieht nun auch das Bundesverfassungsgericht kritisch. Man soll sich zukünftig von einem Zwietbeitrag befreien lassen können. Wie es weiter geht und das Modell zukünftig aussehen soll, ist aktuell noch unklar.

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