Gegen Armut im AlterGrundrente: Die Fakten zur "Respekt-Rente" von Hubertus Heil

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Wir geben einen Überblick über die "Respekt-Rente".

Wie lässt sich Armut im Alter bekämpfen und was muss der Staat leisten? Über diese Fragen wird derzeit wieder heiß debattiert – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD legte mit seiner "Respekt-Rente" ein umstrittenes Konzept vor. 

 

Grundrente: Die Fakten

"Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung" – unter dieser Überschrift stellt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil auf der Homepage der SPD sein Konzept zur Grundrente vor. Diese ist zwar im Koalitionsvertrag schon festgelegt, aber eben noch nicht umgesetzt. Wie immer in der Politik ist der Nutzen eines neuen Konzepts Ansichtssache. Eine Entscheidung Für oder Wider lässt sich allein anhand von Fakten treffen. Wir fassen zusammen. 

1) Wie hoch soll die Grundrente sein?

Hubertus Heil strebt einen Grundsicherungsbetrag von circa 900 Euro im Monat an. Geringverdiener sollen einen steuerfinanzierten Rentenzuschlag von bis zu 447 Euro monatlich bekommen. Laut seiner Aussage würde das vor allem jenen helfen, die in den zurückliegenden Jahren für einen Mindestlohn gearbeitet haben – aktuell bekommen diese Menschen ungefähr 517 Euro Rente. 

2) Wem steht die Grundrente zu?

Jeder Mensch, der 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll die Grundrente erhalten – unabhängig davon, ob sie oder er Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet hat. Kindererziehungszeiten zählen ebenso zu diesen 35 Jahren wie die Zeiten, in denen ein Familienmitglied gepflegt wurde. 

3) Wie wird die Grundrente berechnet?

Das Schlüsselwort heißt Entgeltpunkte. Ein Jahr mit einem Durchschnittsverdienst von derzeit rund 38.000 Euro brutto ergibt genau einen Entgeltpunkt auf dem Habenkonto. Die Summe der gesammelten Entgeltpunkte wird bei Renteneintritt multipliziert mit dem Rentenwert, das ergibt die monatliche Rente.
Wenn allerdings weniger als 0,8 Punkte im Jahr zusammenkommen, weil weniger als 38.000 Euro brutto im Jahr verdient wurden, werden die gesammelten Punkte verdoppelt – auf maximal 0,8 Punkte und nur für die Laufzeit der 35 Beitragsjahre. Der Zuschlag kann maximal 14 Entgeltpunkte erreichen, derzeit wären das 448 Euro. 

4) Bleibt die Bedürftigkeitsprüfung erhalten?

Diese Frage gehört zu den kritischsten derzeit. Hubertus Heil möchte den Zuschlag von maximal 447 Euro monatlich automatisch und ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen lassen. Die Bedürftigkeitsprüfung ist allerdings Teil des Koalitionsvertrags

5) Was kostet die Grundrente und wie soll sie finanziert werden?

Genaue Zahlen für sein Konzept legte Hubertus Heil nicht vor. Er rechnet aber mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags – genauer gesagt mit bis zu 6,5 Milliarden Euro jährlich. Kritiker der Grundrente können darüber nur lachen: Vor allem wegen der wegfallenden Bedürftigkeitsprüfung könnten die Kosten für das Konzept schnell in den zweistelligen Milliardenbereich klettern, sagte Bernd Raffelhüschen, der Freiburger Finanzwissenschaftler, der "Welt". 
Seine "Respekt-Rente" will der Arbeits- und Sozialminister über Steuermittel finanzieren. 

 

Grundrente spaltet die Politiker: Segen für Arme oder Zuschuss für Reiche? 

Der Vorstoß Heils wird nicht von jedem als positiv aufgenommen. Vor allem steht in der Kritik, dass die Grundrente auch jene begünstigen würde, die das gar nicht nötig haben – weil sie beispielsweise mit einem wohlhabenden Partner leben. 'Spiegel online' hat vier fiktive Beispiele errechnet und damit unterstrichen, dass die "Respekt-Rente" (zu) viele bedürftige Rentner nicht erreicht. Hier kannst du die Rechenbeispiele nachlesen. 

FDP-Chef Christian Lindner (40) stellt sich gegenüber 'Deutschen Welle' gegen die Pläne von Hubertus Heil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) kann über dieses Rechenbeispiel allerdings nur schmunzeln:


Für CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Heils Konzept zu wenig mit den im Koalitionsvertrag angestrebten Lösungen zu tun: 


Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt den Grundrenten-Vorschlag seines Kollegen indes. Er sieht unter anderem einen gesellschaftlichen Vorteil, wie er im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland betonte: "Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben."

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