Grundsicherung ohne Arbeitszwang: Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch ein neues Garantiesystem ersetzen

Die Grünen wollen Hartz IV hinter sich lassen und stellten nun in einem internen Strategiepapier, das "Zeit Online" vorliegt, erste Ideen vor. Wir geben einen Überblick. 

Grünen-Chef Robert Habeck schlägt eine so genannte Garantiesicherung vor, die auf Anreize statt auf Bestrafungen setzt. Das heißt konkret, dass der Zwang zur Arbeitsaufnahme auf der einen Seite und jegliche Sanktionen für Menschen, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten wollen, auf der anderen Seite entfallen. Die Teilnahme an Beratungen und Weiterbildungen sollen auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden. 
Nach Vorstellung der Grünen ist die Garantiesicherung existenzsichernd und gewährt den Inanspruchnehmer*innen einen höheren Satz als bei Hartz IV. Genauere Zahlen dazu lieferte Robert Habeck nicht. In dem Papier ist derzeit noch die Rede davon, ein "klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums" einzuführen.

Um die Menschen, die die Garantiesicherung beantragen, dazu zu bringen, Jobs, Beratungen und Weiterbildungen auch ohne Zwang in Anspruch zu nehmen, soll "ein System von Anreizen und Belohnungen" eingeführt werden. Details dazu wurden bisher nicht genannt. 
Allerdings strebt der Grünen-Chef an, das Schonvermögen anzuheben. So solle es möglich gemacht werden, die Garantiesicherung zu erhalten und gleichzeitig mehr als bisher von seinem eigenen Vermögen zu behalten. Erst ein Vermögen ab 100.000 Euro solle auf staatliche Leistungen angerechnet werden – ausgenommen davon seien geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum. Auch das System der Zuverdienste soll einfacher und attraktiver gestaltet werden. Jemand, der zusätzlich zu seinen Sozialleistungen Geld verdient, solle mindestens 30% davon behalten dürfen. Im bisherigen System ist das bisher anders, wie Habeck anführt: Dort würden oft je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100% des selbst verdienten Geldes auf Hartz-IV angerechnet. 

In einem weiteren Schritt sollen sämtliche existenzsichernde Leistungen gebündelt werden. So sollen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden. 

Anders als das bedingungslose Grundeinkommen, das derzeit in vielen Parteien diskutiert wird, soll die von den Grünen erdachte Garantiesicherung nur Menschen zukommen, die auf Unterstützung angewiesen sind. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es dazu in dem internen Strategiepapier. 
Robert Habeck geht davon aus, dass durch die Garantiesicherung rund vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf soziale Leistungen hätten. Auf dieser Grundlage schätzt er die Kosten für sein Modell auf etwa 30 Millionen Euro im Jahr. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", schreibt der Politiker dazu. 

Hat Hartz IV also ausgedient? Bereits im August sprach sich Thomas Kutschaty (50), SPD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, für eine Abschaffung des Arbeitslosengeldes II aus. Anfang November zog SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) nach, bis die Parteivorsitzende Andrea Nahles (48) dann beim Debattencamp am Wochenende [10./11. November] bestätigte: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."
Im Januar 2019 wolle die Partei ihre Pläne dazu genauer vorstellen. Robert Habeck will seine Ideen zur Garantiesicherung indes im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei zur Debatte stellen, der bis 2020 abgeschlossen sein soll.