Rechtskräftiges Urteil

Hartz-IV: 20 kostenlose Masken oder 129 Euro für ALG2-Empfänger

Nach einem Gerichtsurteil muss ein Jobcenter einem Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen.

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einem Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter 20 Masken pro Woche bereitgestellt oder Geld für den Kauf der Masken ausgehändigt werden muss. Zuvor hatte ein Arbeitsloser einen Eilantrag beim Gericht gestellt.

Hartz-IV-Empfänger erhält pro Woche 20 FFP2-Masken - oder 129 Euro zur Finanzierung

Der 1980 geborene Mann hatte bei seinem Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken beantragt. Als Grund für den Antrag nannte er die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Der damit einhergehende Mehrbedarf sei mit dem regulären Arbeitslosengeld II allerdings nicht gedeckt.

Kostenlose FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Weil das Jobcenter den Antrag abgelehnt hatte, wandte sich der Arbeitssuchende an das Gericht. Das entschied nun, dass der Hartz-IV-Empfänger bis zum Sommeranfang am 21. Juni 2021 eine ausreichende Zahl an FFP2-Masken zusätzlich zum Regelsatz als Sachleistung erhalten soll oder alternativ monatlich 129 Euro zum Kauf der Masken.

Entscheidung gilt zunächst nur für Einzelfall

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Arbeitslose "in ihrem Grundrecht auf sozialer Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt" seien, wenn sie keine Masken tragen können. Durch die Zuverfügungstellung oder Finanzierung der Masken werde nicht nur der Kläger geschützt, sondern auch die Allgemeinheit.

Das Urteil ist rechtskräftig. Wie sich die Entscheidung allgemein auf die Versorgung der Arbeitssuchenden mit Masken auswirkt, ist noch unklar. Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" erklärte die Bundesagentur für Arbeit: "Die Entscheidung in einem Einzelfall gilt zunächst nur für diesen konkreten Fall."

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