Kaltherzige Äußerung"Hartz IV bedeutet nicht Armut": Kritik an CDU-Politiker Jens Spahn

CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Samstag in einem Interview über das deutsche Sozialsystem gesagt: "Hartz IV bedeutet nicht Armut". Die Linke und die Grünen sprechen von einer "herzlosen" und "überheblichen" Äußerung. Sie fordern, dass Spahn auf das Amt des Gesundheitsministers verzichtet.

Jens Spahn hatte sich angesichts der Diskussion um die Ausschließung von Ausländern bei der Essener Tafel in einem Interview am Wochenende wie folgt geäußert: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Und: Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht (...). Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

 

Die kritischen Stimmen zu Jens Spahns Aussage

Der CDU-Politiker und angehender Gesundheitsminister erntete dafür von einigen Seiten starke Kritik von anderen Parteien. So sagte die Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung: "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten."

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil widersprach Spahn ebenfalls und sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran." Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn vorm "überheblich" zu sein: "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der „Bild“-Zeitung, Hartz-IV bedeute vielleicht nicht unbedingt von Armut bedroht zu sein, "aber viele Menschen, die Hartz beziehen, fehlt die soziale und gesellschaftliche Teilhabe.“ Genau das wird angeblich mit Hartz-IV gewährleistet. Denn Hartz-IV richtet sich nach dem „sozio-kulturellen Existenzminimum“: Laut Definition des Ifo-Institutes ist damit „das Einkommen, das mindestens notwendig ist, damit eine Person am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann“ gemeint.

 

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Neben Politikern der Grünen, Linken und SPD, reagierte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Kollegen und warnte im ZDF-"Morgenmagazin" davor, Menschen "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte."

In Deutschland leben nach aktuellem Stand 4.265.284 Menschen von Arbeitslosengeld II, etwa zwei Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Hartz IV und knapp 3,5 Millionen Kinder leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung haben - sie gelten als arm. 

Mehr zum Thema Armut und Hartz IV:

>>> Kinderarmut in Deutschland

>>> Altersarmut in Deutschland

>>> Hartz IV: So schwer ist es, eine Wohnung zu finden

Kategorien: